Klage in Karlsruhe

Neuer Eilantrag gegen ESM

Mit einem Eilantrag in Karlsruhe will CSU-Politiker Peter Gauweiler den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen. Unterdessen streitet die Koalition immer heftiger über das Anleihenkaufprogramm der EZB.
Update: 09.09.2012 - 20:14 Uhr 132 Kommentare
CSU-Politiker Gauweiler will den ESM stoppen. Quelle: dpa

CSU-Politiker Gauweiler will den ESM stoppen.

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KarlsruheUnion und FDP streiten immer heftiger über das angekündigte Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der beim Bundesverfassungsgericht bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, will das am Mittwoch erwartete Urteil nun wegen der EZB mit einem neuen Eilantrag stoppen. Zahlreiche Kläger hatten Ende Juni Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (12. September) seine Entscheidung über die Eilanträge verkünden. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet verteidigte die Notenbank dagegen im Reuters-Interview vehement und sprach von "PR-Mätzchen" des Euro-Kritikers. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte unterdessen in der "Bild"-Zeitung davor, dass die Unabhängigkeit der EZB durch ihre Bindung an politische Entscheidungen über Hilfsprogramme "ein wenig in Frage gestellt" sei. Auch FDP-Chef Philipp Rösler äußerte sich kritisch

Gauweilers Kritikpunkt ist, dass unlimitierte Ankäufe der Notenbank demokratische Entscheidungen unterliefen. "Der ESM - sofern er überhaupt verfassungskonform ist - soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat", heißt es in einer Mitteilung des CSU-Politikers. Der Prozessbevollmächtigte Gauweilers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, habe zudem eine Vertagung des ESM-Urteils beantragt, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis Mittwoch über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne.

Gauweiler begründet den Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden" sei. Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen räumte in einem ZDF-Interview ein, dass der Anleihekauf mit Risiken behaftet sei. Untätigkeit berge jedoch ebenfalls große Gefahren, sagte Asmussen.

FDP-Chef Rösler sprach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend davon, dass sich "an unserer skeptischen Haltung sich ausdrücklich nichts geändert" habe. "Dauerhafte Anleihenkäufe können niemals eine richtige Lösung sein". Zugleich betonte der Bundeswirtschaftsminister aber, dass er auf ein positives Votum des Verfassungsgerichts beim ESM hoffe.

„Kein Bruch zur Tradition der Bundesbank“
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132 Kommentare zu "Klage in Karlsruhe: Neuer Eilantrag gegen ESM "

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  • Die Reaktion der CDU und der FDP auf diesen Antrag zeigt, daß die von Stabilitäts- und Währungspolitik nicht auch nur einen Hauch verstehen. Die machen mit der ESM- Entscheidung einen glatten Blindflug, der notwendig zu einer Bauchlandung führen muß, die wir dann bezahlen. Das beste daran ist, daß wir die nach ESM überhaupt nicht mehr brauchen. Denn wer die gesamte Finanzhoheit abgibt, macht sich doch wohl überflüssig. Aber ich fürchte, auch das verstehen diese Typen nicht mal. Die meisten von denen sind so blöde, daß sie beim ......... nicht mal die Schüssel treffen.

  • Wird nach dem Beschluss der EZB zu grenzenlosen Anleiheankäuften (ohne das deutsche Parlament zu fragen), wobei D für mindestens 27% haftet, wenn sich diese Papiere als Schrott erweisen, der ESM überhaupt noch benötigt??? Übrigens: Das Direktorium des ESM könnte ja den deutschen Vertreter in den Keller sperren - es ist ja in jeder Beziehung immun - und dann locker ohne ihn darüber abstimmen, wieviel D bezahlen darf. Das Direktorium muß auch keinerlei Rücksicht darauf nehmen, dass die deutsche Vertretung nicht ohne Ermächtigung des Parlaments abstimmen darf.... Warum die deutsche Politik alternativ-los (!) die Vergemeinschaftung der Schulden gut findet, verstehe ich nicht. Könnte es sein, dass der europäische Wohlfahrtsstaat grundsätzlich finanziell am Ende ist, aus demographischen Gründen, und die Eurokrise nur dazu dient, diesen Fakt zu verschleiern bzw. verspätet offenbar werden zu lassen?

  • Wobei man gerechterweise das jetzige Verhalten des Herrn Gauweiler als untypisch für die CSU bezeichnen kann.

  • Vielleicht macht die CSU das ja, weil sie sieht, dass ein sehr rechter Wählerteil in diese Richtung abdriftet und man sie gerne wieder zurück haben möchte. Zu was wurden denn viele der bayrischen Nazis nach WK2? In welcher Partei fand man sie denn wieder? Was natürlich sehr praktisch ist.

    Was Sie hier beschreiben, ist doch typisch für die CSU. Noch nie anders gewesen. Diffamierung, belästigen von Leuten, die ihnen nicht in den Kram passen, Dummhalten der Leute durch die Medien (jedes Mal, wenn ich in Bayern bin, höre ich kein Radio, weil es so zurückgeblieben ist, kulturell), Speziwirtschaft, wo das Geld von einer Hand in die des Freundes wandert. Ich erinnere nur an die Strausskinder, die weigerten zu sagen, wieviel Geld ihr Vater in die Schweiz gebracht hat. Und nie wurde irgendjemand belangt, weil man total obrigkeitshörig ist bzw. doch keine demokratische Chance bekommt, wie Sie richtig erkannt haben.

    Darum ist es auch so wichtig, dass die CSU endlich eine echte Alternative bekommen hat, um diesen Sumpf, der sich seit Ende des 2. WK in Bayern gebildet hat, auszumisten. Ich hoffe nur, dass die Bürger nicht so dumm sein werden, wieder auf die CSU reinzufallen.

    Die CSU ist meiner Meinung nicht deutschlandfeindlich, sondern nur darauf bedacht, die Macht in Händen zu halten, weil das sehr lukrativ ist. Wenn dazu unpopuläre Massnahmen gegenüber der Bevölkerung nötig sind, dann macht man das ohne mit der Wimper zu zucken. Und die Bevölkerung hat gelernt, dass man doch keine Chance hat. Somit lässt man alles über sich ergehen und geht am Sonntag in die Kirche, um zu verzeihen.

  • Rechner, lesen Sie mal: http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf .Ich wäre Ihnen zu tiefstem Dank verpflichtet, wenn Sie Ihre Abhandlungen hier im Forum ähnlich stringent durchführen würden.

  • 1. im Moment leben wir wie die Marder im Speck und auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit über unseren Leistungsbilanzüberschuss exportieren (15 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit 17 Jahren)
    2. Die paar Milliarden die wir netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
    3. Den meisten Deutsche geht es bestens, egal wie es den anderen EU-Ländern geht, auch wenn in Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herr Weidmann bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
    4. Wenn es Deutschland nicht mehr gefällt, kann und darf es jederzeit aus der EU/Währungsunion austreten.

  • Ich hätte da mal eine Frage an die scheinheilige CSU.

    Warum werden von den CSU-Politikern bis hinunter
    in die finsterste Provinz über die Jahre hinweg
    ständig Israelreisen, auf Steuerzahlers Kosten
    natürlich, unternommen, bloss wenn die Wahlen
    vor der Tür stehen, dann hält man sich
    scheinheilig zurück?

    Und warum sind in der CSU immer mehr "Ethno"-
    Politiker, wie z.B. für den Landkreis Altötting
    MdB Mayer, aber wenn die Wahlen näherrücken,
    dann macht man scheinheilig auf "patriotisch",
    während sich sonst in Halsbach NPD-ler, die
    bloss zum Biertrinken(!) in eine Wirtschaft
    gehen, von Polizei terrorisieren und vom
    CSU-Landratsamt und der miesen obrigkeitshörigen
    Provinzpresse über die Jahre hinweg unfair
    diffamieren lassen mussten. Auch wenn man
    selber nicht bei der NPD ist, wie ich, kann
    man von diesem widerlichen Schauspiel nur
    angeekelt sein!

    Wieso schwenkt die CSU jetzt oberverlogen
    auf "NPD-Kurs" ein und will auf "patriotisch"
    machen, während sie in Wahrheit die
    DEUTSCHFEINDLICHSTE Partei ist, die es gibt!
    (und das liesse sich mit sehr vielen Beweisen
    belegen)

  • Da in Deutschland ja schon zig Millionen
    Ausländer leben, die als "Deutsche" gelten,
    also wählen dürfen, möchte ich denen
    folgende Frage zu bedenken geben:

    "Wenn Deutschland pleite ist mit dieser
    Merkel und ihrer "Geld raus aus Deutschland!"-
    Rettungsschirm-Politik, glauben Sie dann, dass
    die Türken für die Russlanddeutschen zahlen
    werden, oder die Russlanddeutschen für die
    Türken?
    Oder gar die "Ethnos" mit den "besonderen Genen"
    für die Türken und Russlanddeutschen zusammen?

    Was meinen Sie?

    Und denken Sie VORHER nach, bevor Sie diese
    "Geld raus aus Deutschland"-Politik wählen,
    sonst kann es leicht sein, dass der neue
    Trend heisst, "Ausländer raus aus Deutschland" -
    und das sogar noch FREIWILLIG, weil es es in
    Merkel-Pleite-Deutschland dann nämlich nichts
    mehr abzuzocken gibt!"

  • Wie am Ende muss diese vermerkelte Politik
    des "Geld raus aus Deutschland!" sein, wenn
    inzwischen sogar der Grossinvestor Soros
    Deutschland auffordert, die Eurozone zu
    verlassen!

    Handelsblatt:

    "Wenn Deutschland nicht bereit ist,
    seine Stellung in der Eurozone zu
    nutzen, um den Wachstum voranzutreiben,
    soll das Land die Einheitswährung
    verlassen, schreibt der legendäre
    Investor George Soros in einem Essay."

    Allerdings geht die Kritik ja wohl
    weniger an "Deutschland" als an die
    Adresse von Merkel.

    Man braucht gar nicht zu betonen
    was für eine kriminelle, historisch
    unvergleichlich hochverräterische Politik
    Merkel begeht.
    Es genügt der Verstand einer Hausfrau,
    die weiss, dass sie die Haushaltskasse
    nicht das Klo runterspülen kann.

    Nur Merkel weiss das nicht. Oder genauer
    gesagt, will das nicht wissen, weil sie
    im Auftrag ihrer Illuminaten- und
    Bilderbergerfreunde Deutschland abzocken
    und ausplündern soll wie eine Weihnachtsgans.

    Aber jetzt sind wir da angekommen, was ich
    schon lange vorausgesagt habe:

    Eine Kuh, die man melken will, darf man
    nicht schlachten.

    Diese "Ethno"-Politik schlachtet aber
    Deutschland. Ich schreibe "Ethno",
    weil "J...." soll man ja nicht schreiben.
    Sie wissen schon, die mit den
    "besonderen Genen".
    Die sind ja so heilig!

    Aber nun sind sie gerade dabei, sich den
    Ast auf dem sie sitzen - Deutschland
    nämlich - selbst abzusägen. Diejenigen
    von denen, die noch nicht ganz dekadent
    und verblödet sind, sind jetzt dabei,
    das zu merken.

  • @AnteSapina
    Hier werden Schäubles ESM-Pläne aufgedeckt:

    http://de.scribd.com/doc/105244602/Der-heimliche-Zweck-des-ESM

    Vielen Dank für den Link: Eine interessanter Bericht, der Klarheit schafft.

    Eine Passage für die schlafmützigen Gewerkschaften und SPD-Vertreter in Deutschland möchte ich hervorheben:

    Während die deutsche Volkswirtschaft dadurch Wachstumseinbußen erlitt und die deutschen Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen mussten, kam es in den Peripheriestaaten der Eurozone zu einem massiven Lohn- und Preisauftrieb mit Scheinwachstum und Blasenbildung – eine Entwicklung, die schließlich im
    Vollständigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder und in der Überschuldung der betroffenen Volkswirtschaften als Ganzes (Staat, Banken, Unternehmen, Privathaushalte) mündete.

    Seit 2007 ist der Kapitalmarkt aufgrund dieser mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der damit einhergehenden gesamtwirtschaftlichen Überschuldung nicht mehr bereit, den Konsum auf Pump in den
    Peripheriestaaten weiter zu finanzieren.

    Kein Wunder, dass unsere schwachsinnige Währung an der Tankstelle kläglich versagt und unsere Renten zum Überleben nicht mehr reichen.

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