Klage in Karlsruhe
Neuer Eilantrag gegen ESM

Mit einem Eilantrag in Karlsruhe will CSU-Politiker Peter Gauweiler den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen. Unterdessen streitet die Koalition immer heftiger über das Anleihenkaufprogramm der EZB.
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KarlsruheUnion und FDP streiten immer heftiger über das angekündigte Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der beim Bundesverfassungsgericht bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, will das am Mittwoch erwartete Urteil nun wegen der EZB mit einem neuen Eilantrag stoppen. Zahlreiche Kläger hatten Ende Juni Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (12. September) seine Entscheidung über die Eilanträge verkünden. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet verteidigte die Notenbank dagegen im Reuters-Interview vehement und sprach von "PR-Mätzchen" des Euro-Kritikers. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte unterdessen in der "Bild"-Zeitung davor, dass die Unabhängigkeit der EZB durch ihre Bindung an politische Entscheidungen über Hilfsprogramme "ein wenig in Frage gestellt" sei. Auch FDP-Chef Philipp Rösler äußerte sich kritisch

Gauweilers Kritikpunkt ist, dass unlimitierte Ankäufe der Notenbank demokratische Entscheidungen unterliefen. "Der ESM - sofern er überhaupt verfassungskonform ist - soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat", heißt es in einer Mitteilung des CSU-Politikers. Der Prozessbevollmächtigte Gauweilers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, habe zudem eine Vertagung des ESM-Urteils beantragt, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis Mittwoch über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne.

Gauweiler begründet den Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden" sei. Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen räumte in einem ZDF-Interview ein, dass der Anleihekauf mit Risiken behaftet sei. Untätigkeit berge jedoch ebenfalls große Gefahren, sagte Asmussen.

FDP-Chef Rösler sprach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend davon, dass sich "an unserer skeptischen Haltung sich ausdrücklich nichts geändert" habe. "Dauerhafte Anleihenkäufe können niemals eine richtige Lösung sein". Zugleich betonte der Bundeswirtschaftsminister aber, dass er auf ein positives Votum des Verfassungsgerichts beim ESM hoffe.

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  • Die Reaktion der CDU und der FDP auf diesen Antrag zeigt, daß die von Stabilitäts- und Währungspolitik nicht auch nur einen Hauch verstehen. Die machen mit der ESM- Entscheidung einen glatten Blindflug, der notwendig zu einer Bauchlandung führen muß, die wir dann bezahlen. Das beste daran ist, daß wir die nach ESM überhaupt nicht mehr brauchen. Denn wer die gesamte Finanzhoheit abgibt, macht sich doch wohl überflüssig. Aber ich fürchte, auch das verstehen diese Typen nicht mal. Die meisten von denen sind so blöde, daß sie beim ......... nicht mal die Schüssel treffen.

  • Wird nach dem Beschluss der EZB zu grenzenlosen Anleiheankäuften (ohne das deutsche Parlament zu fragen), wobei D für mindestens 27% haftet, wenn sich diese Papiere als Schrott erweisen, der ESM überhaupt noch benötigt??? Übrigens: Das Direktorium des ESM könnte ja den deutschen Vertreter in den Keller sperren - es ist ja in jeder Beziehung immun - und dann locker ohne ihn darüber abstimmen, wieviel D bezahlen darf. Das Direktorium muß auch keinerlei Rücksicht darauf nehmen, dass die deutsche Vertretung nicht ohne Ermächtigung des Parlaments abstimmen darf.... Warum die deutsche Politik alternativ-los (!) die Vergemeinschaftung der Schulden gut findet, verstehe ich nicht. Könnte es sein, dass der europäische Wohlfahrtsstaat grundsätzlich finanziell am Ende ist, aus demographischen Gründen, und die Eurokrise nur dazu dient, diesen Fakt zu verschleiern bzw. verspätet offenbar werden zu lassen?

  • Wobei man gerechterweise das jetzige Verhalten des Herrn Gauweiler als untypisch für die CSU bezeichnen kann.

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