Klage möglich
EU lässt bei VW-Gesetz nicht locker

Trotz der Krise der Autobranche hält sich die EU-Kommission die Möglichkeit offen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das deutsche VW-Gesetz zu klagen. Damit geht der Streit über die im Gesetz verankerten Sonderrechte Niedersachsens bei dem Autobauer weiter. Börsianer reagierten verunsichert.

HB BRÜSSEL/FRANKFURT. Ein Behördensprecher wollte in Brüssel am Mittwoch einen entsprechenden Zeitungsbericht über ein mögliches Beilegen des Konflikts nicht bestätigen, Der Sprecher sagte, vielmehr prüfe die Behörde die Antwort Deutschlands auf die Bedenken der EU weiterhin, da es sich um eine hochkomplexe Rechtsfrage handele.

Noch Ende vergangenen Jahres hatte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit einer baldigen Klage in dem Rechtsstreit gedroht, der sich schon seit Juni letzten Jahres hinzieht. Diese Drohung wiederholte die Kommission am Mittwoch nicht. Die „Börsen-Zeitung“ hatte unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, die Binnenmarktaufsicht wolle in der Branchenkrise keinen zusätzlichen Druck auf Europas größten Autokonzern VW aufbauen.

Nach Auffassung der Kommission hätte Deutschland die Sperrminorität von 20 Prozent, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht auf VW-Hauptversammlungen gibt, ändern müssen. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Einschätzung, dem EuGH-Urteil von 2007 mit der beschlossenen Gesetzesänderung voll Rechnung getragen zu haben. Aus dem Gesetz wurde das Höchststimmrecht herausgenommen, nach dem das Gewicht jedes Aktionärs auf maximal 20 Prozent begrenzt wurde. Gestrichen wurde auch das Recht des Bundes und des Landes Niedersachsen, jeweils zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden.

Der Stuttgarter VW-Großaktionär Porsche sieht allerdings durch das VW-Gesetz seine Rechte bei dem Wolfsburger Autokonzern weiterhin beeinträchtigt. „Wir gehen davon aus, dass sich die EU-Kommission zu gegebener Zeit wieder des Themas annehmen wird“, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Verantwortung für den Fall selbst von Binnenmarktkommissar McCreevy übernommen. Der Kommissionssprecher wies dies ausdrücklich zurück. „Jedes Vertragsverletzungsverfahren wird vom gesamten Kommissionskollegium entschieden“, sagte er.

Börsianer reagierten verunsichert auf den Zeitungsbericht. „Das könnte bedeuten, dass Porsche im Rechtsstreit um die 20-prozentige Sperrminorität mit dem Staat den Kürzeren zieht“, erklärte ein Händler. Porsche-Titel verloren mehr als drei Prozent. Die im Leitindex Dax notierten VW-Stammaktien gaben zwei Prozent nach, die in keinem Index notierten VW-Vorzugsaktien rutschten sogar sieben Prozent ins Minus.

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