Klage: Nebenverdienst soll geheim bleiben

Klage
Nebenverdienst soll geheim bleiben

Sechs Bundestagsmitglieder von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die seit neuestem vorgeschriebene Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Darunter ist auch ein bekannter Name.

HB BERLIN. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der „Berliner Zeitung“, sein Anwalt habe die Schrift am Montag in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurischk und Hans-Joachim Otto sowie der Sozialdemokrat Peter Danckert. „Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes“, sagte Straubinger der Zeitung.

Seit Januar gilt im Bundestag ein neuer Verhaltenskodex für die Abgeordneten. Bis spätestens Ende März müssen sie ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1 000 bis 3 500 Euro, bis zu 7 000 Euro oder aber über 7 000 Euro verdienen. Für Freiberufler gelten Ausnahmen; Anwälte sollen ihre Mandate benennen.

Besonders um den letzten Punkt geht es den Anwälten unter den Klägern. „Ein Anwalt, der damit konfrontiert wird, dass er seine Mandate offenlegen muss, ist in einer schwierigen Situation“, sagte Danckert. Der Beschluss des Bundestags zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften schieße weit über das Ziel hinaus, dass das Grundgesetz zulasse.

Danckert und Straubinger warnte beide davor, dass sich in Zukunft nur noch wenige Selbstständige um ein Mandat im Bundestag bewerben würden, wenn ihnen die Berufsausübung erschwert werde.

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