Klage per E-Mail möglich
Bundesrat billigt „Justiz-Revolution“

Die deutschen Gerichte können nun endgültig ins Internet-Zeitalter starten. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das in der Justiz die elektronische Aktenbearbeitung ermöglichen soll.

HB BERLIN. Damit könnten in Zukunft nicht nur die Papierberge und die bekannten Aktenwagen in den deutschen Gerichten verschwinden. Es wird auch die Grundlage dafür geschaffen, dass Anwälte und Bürger Anträge oder Schriftsätze per E-Mail bei den Gerichten einreichen können. Denkbar ist auch, dass Anwälte von der Kanzlei aus Akteneinsicht nehmen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans- Christian Ströbele, selbst seit 40 Jahren Anwalt, hatte im Bundestag vor drei Wochen von einer „Revolution in der Justiz“ gesprochen.

Ob das Internet-Zeitalter aber tatsächlich beginnt, hängt davon ab, ob die Länder zunächst auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür wären Millionen-Investitionen nötig. Rechtspolitiker der Bundestags-Fraktionen hatten bezweifelt, ob die Länder schnell die erforderlichen Mittel aufbringen werden.

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