Klage unbegründet
Mappus-Akte geht an EnBW-Ausschuss

Die Dateien und Akten, die bei den Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus gefunden wurden, muss die Staatsanwaltschaft nun an den EnBW-Untersuchungsausschuss übergeben. Mappus hatte zuvor dagegen geklagt.
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StuttgartDie Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Unterlagen, die sie bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beschlagnahmt hat, an den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben. Die Klage des ehemaligen baden-württembergischen Regierungschefs gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in Stuttgart mit. „Die Aktenvorlage darf nur verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder ein Gesetz der Bekanntgabe an den Ausschuss entgegensteht“, erklärte das Gericht. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Das Material umfasst Aktenordner und Dateien, die die Fahnder im Zuge ihrer Ermittlungen zum Untreueverdacht gegen Mappus beim EnBW-Milliardendeal gefunden hatten. Die Dokumente waren bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des Christdemokraten in Pforzheim sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Akte von Mappus an den parlamentarischen Ausschuss übergeben wollen, aber auf Bitte des OLG bis zu dessen Beschluss zur Klage davon Abstand genommen.

Mappus hatte versucht, die Herausgabe der Akten zu stoppen, weil diese auch private Informationen enthielten und auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht. Das Gericht erklärte dazu, der Untersuchungsausschuss sei dazu verpflichtet, Grundrechte des Betroffenen wie das auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten. In einem anderen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe versucht Mappus außerdem, die der Staatsanwaltschaft vorliegende Sicherungskopie seiner E-Mails löschen zu lassen.

Mappus könnte noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die Dokumente zu verhindern. Der CDU-Politiker hatte als Regierungschef den Rückkauf von Anteilen des französischen Energieversorgers Electricite de France an EnBW im Alleingang entschieden und das Parlament umgangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts auf Untreue, weil der Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro womöglich zu hoch war. Dies ist allerdings umstritten. Ihre Ermittlungsakten muss die Staatsanwaltschaft nach dem Urteil dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Affäre durchleuchtet, überlassen. Dies gelte allerdings nur für bereits gesichtete Unterlagen, erklärte das Gericht.

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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