Klage vor Bundesverfassungsgericht: FDP-Abgeordnete gegen Offenlegung von Nebeneinkünften

Klage vor Bundesverfassungsgericht
FDP-Abgeordnete gegen Offenlegung von Nebeneinkünften

Der Widerstand gegen die neuen Regeln zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Parlamentariern wächst.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts haben sich die FDP-Bundestagsabgeordneten Heinrich Kolb, Hans-Joachim Otto und Sibylle Laurischk entschlossen, in den nächsten Tagen eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dabei ist es durchaus möglich, dass sich weitere Kollegen aus anderen Fraktionen dieser Klage anschließen.

„Es kann doch nicht sein, dass Unternehmern und Freiberuflern erklärtermaßen erschwert werden soll, in die Parlamente zu kommen“, sagte Otto dem Handelsblatt. Wer nur noch abhängige Berufspolitiker wolle, müsse das sagen. Sein Berufsbild von einem Parlamentarier sei das jedenfalls nicht, sagte Otto, der Partner einer Rechtsanwaltssozietät in Frankfurt am Main ist und dies bereits vor dem Eintritt in den Bundestag war.

Die Regelung sorgt nicht nur bei der FDP für Diskussionen. Die Abgeordneten Kolb, Otto und Laurischk könnten sich auf die Unterstützung der gesamten FDP-Fraktion berufen. Aber auch von Unions-und SPD-Abgeordneten werde die Klage nicht nur kritisch zur Kenntnis genommen, hieß es. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich ihr einige Parlamentarier der Union und vereinzelt auch aus der SPD anschließen könnten.

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