Klageflut
Hartz IV strapaziert die Gerichte

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat zu einer Flut von Klagen an den Sozialgerichten in ganz Deutschland geführt. Allein die acht Sozialgerichte im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen registrierten rund 15 000 Klagen wegen Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe - drei Mal so viel wie erwartet.

HB ESSEN. Nach Angaben der Landessozialgerichte stieg die Zahl der Klagen und Eilanträge 2005 insgesamt um bis zu 30 Prozent. „Mit einem Anstieg in diesem Ausmaß haben wir nicht gerechnet. Da brennt die Luft“, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Jürgen Brand am Dienstag in Essen. Um den Ansturm zu bewältigen, verlangte er dringend mehr Richter.

Doch nicht nur in den mit hoher Arbeitslosigkeit kämpfenden Revierstädten ziehen immer mehr Betroffene vor Gericht. Das für Hartz-IV-Fälle im hohen Norden zuständige Sozialgericht in Schleswig sieht sich ebenso von einer Klagewelle überrollt, wie die Kollegen in Bayern. Der Sprecher des bayerischen Landessozialgerichts Rainer Rühling sagte: „Nach Hartz IV sind die Klagen explodiert.“

Die Präsidentin des niedersächsischen Landessozialgerichts, Monika Paulat, stöhnte erst kürzlich, ihre Landsleute seien im bundesweiten Vergleich „führend bei Klagen“ gegen Hartz IV. Die Zahl der Klagen und Eilanträge bei den Sozialgerichten des Landes sei 2005 um fast 30 Prozent auf 32 470 gestiegen.

Am heftigsten umstritten ist überall die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Bedarfsgemeinschaften. Insbesondere die Frage: Liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht habe hier mit seiner Entscheidung, ausschlaggebend sei die Bereitschaft der Partner auf die Dauer füreinander einzustehen, leider eine für die Praxis kaum brauchbare Definition gegeben, klagte der Präsident des Essener Landessozialgerichts Jürgen Brand.

Für die Gerichte sei es „ganz besonders schwierig und pikant“ zwischen einer Wohn- und einer Lebensgemeinschaft zu unterscheiden, sagte auch seine niedersächsische Kollegin Paulat. Die Suche nach der Wahrheit nimmt da oft oft leicht skurrile Züge an. Gibt es einen gemeinsamen Becher für Zahnbürsten. Oder stehen im Kühlschrank getrennte Butterfässchen? Eine sexuelle Beziehung allein reicht jedenfalls nicht, für die Annahme einer Lebensgemeinschaft. „Warum?“, fragt Gerichtspräsident Brand rhetorisch. Und gibt selbst die Antwort: „Vielleicht, weil es dann zu einfach wäre.“

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