Klagen der Geber möglich
Länder streben für Finanzausgleich „große Lösung“ an

2019 läuft das Umverteilungssystem zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern aus. Die 16 Bundesländer wollen nun eine politische Einigung und den großen Wurf - trotz möglicher Klagen der Geber gegen den Finanzausgleich.
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EttersburgDie Bundesländer wollen einen gemeinsamen Vorstoß zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen starten. Unabhängig von der Klageabsicht Bayerns verständigten sich die 16 Länder darauf, eine politische Lösung auszuloten. Das teilte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg bei Weimar mit.

Es gehe um eine „große Lösung“, die über Transfers nur zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern hinausgeht. Es gehe auch um die Finanzströme zwischen Bund und Ländern, sagte Lieberknecht: „Wir brauchen dringend - unabhängig von Klagen, die das vielleicht eher schon in Betracht ziehen - eine Lösung ab dem 1.1.2020.“

Bis zum Jahr 2019 muss der Finanzausgleich neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Das Geberland Bayern will trotz Bewegung - zuletzt auch von Unionspolitikern aus allen Ländern - an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte seine Teilnahme an dem Treffen der Länder-Regierungschefs kurzfristig abgesagt.

Nach Angaben Lieberknechts soll bis Juni 2013 und damit vor der Bundestagswahl eine Bestandsaufnahme vorliegen: „Wir wollen gut vorbereitet sein für den Beginn in der nächsten Legislaturperiode.“ Die Länder wollten „gut gewappnet“ sein für die Zeit ab Herbst 2013.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), sagte, er sei froh, dass - jenseits der Debatte einiger Geberländer - ein Konzept für die Zeit nach 2020 diskutiert werde. „Es gibt keine Debatte West gegen Ost“ Es gehe um eine politische Lösung für einen tragenden Finanzausgleich, der „weit, weit in das nächste Jahrzehnt hineinwirken soll“. Dazu sei ein Fahrplan vereinbart worden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte am Rande der Konferenz ebenfalls dafür plädiert, alle Finanzausgleichssysteme zu überprüfen. Dazu gehöre für ihn auch, bei einer Neuregelung „die Solidarität mit dem Osten nicht aufzugeben“.

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Kommentare zu " Klagen der Geber möglich: Länder streben für Finanzausgleich „große Lösung“ an"

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  • NRW habe ich als Beispiel genannt (zB)
    Tatsächlich ist NRW ein Nehmerland !

  • @Energieelite
    NRW ist oben unter "So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder" als Geberland gelistet. Ihre Argumentation macht m.E. nur bei den Nehmerländern Sinn. Zur politischen Einflussnahme sollte gehören, dass sich sparen lohnt. Im Augenblick ist das mit den Nehmerländern wie mit H-4-Empfängern: Was die offiziell nebenbei erarbeiten können, wird ihnen an andere Stelle abgezogen.
    NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung", sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.
    Es sind Politiker die ein System geschaffen haben, in dem sich Leistung/ein ausgeglichener Haushalt nicht lohnt.

  • Ausgerechnet Lieberknecht spuckt hier große Töne als zahlungsunfähige Gastgeberin. Dabei wäre es höchste Zeit, gerade Thüringen an ein funktionierendes Bundesland anzugliedern. Man denke nur an den Sumpf mit den V-Leuten bei der NSU. Außerdem zeigt die Abwanderung gerade bei der Jugend, dass Thüringen sowieso bald leer ist. Aber die Selbstverherrlichung und Kleinstaaterei zieht sich durch bis ins letzte Kaff. Hinzu kommt dann noch das Geschacher um die Machtverhältnisse. Da stellt die SPD schon mal gar keinen Gegenkandidaten zum CDU-Bewerber für den Landrat auf, damit der ungestört seine fünfte Amtszeit in Folge antreten kann. Dafür verzicht die CDU darauf, sich um den Posten des Bürgermeisters zu bewerben. Wie dabei eine wirksame parlamentarische Kontrolle stattfindet, ist höchst fraglich. Die Thüringer Landesregierung sollte mal einen Crashkurs in Demokratie belegen, dann einen in Volkswirtschaft, aber voran vielleicht ein Überlebenstraining. -ein Thüringer-

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