Klagen gegen Gesundheitsreform
Privatversicherer mobilisieren ihre Mitglieder

Die privaten Krankenversicherer machen Ernst: Die Kassen starten eine gemeinsame Kampagne, um ihre Kunden gegen die Gesundheitsreform aufzubringen. Ziel ist eine Welle von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

HB BERLIN. „Wir werden unsere Versicherten ab heute in einer umfassenden Kampagne über die Konsequenzen der geplanten Regelungen der großen Koalition aufklären“, kündigte der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, an. „Die Bundesregierung muss sich auf eine Klagewelle der Versicherten und der Unternehmen einstellen.“

Der PKV-Verband selbst kann nicht klagen. Die Bundesregierung hatte Warnungen vor drastischen Prämiensteigerungen als übertrieben zurückgewiesen und die Reformpläne als verfassungsgemäß dargestellt. Wie hoch Zusatzbelastungen heute Privatversicherter sein werden, kann laut Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium noch nicht abgeschätzt werden.

Auch der PKV-Verband legte dazu keine eigenen Zahlen vor, sondern verwies auf ältere Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die von bis zu 36 Prozent teureren Prämien ausgegangen waren. Das Finanzressort hatte die eigenen Berechnungen vor Wochen bereits wieder zurückgenommen.

Schulte warf der Regierung vor, auf „die faktische Abschaffung der PKV“ abzuzielen. Werde der Referentenentwurf zur Reform umgesetzt, drohten „dramatische Beitragssteigerungen“. Im Kern kritisierte Schulte: „Die heute Privatversicherten sollen einen Basistarif mit gesetzlich vorgeschriebenen, nicht Kosten deckenden Höchstpreisen subventionieren.“ Nichtversicherte könnten „Vorteilshopping“ zu Lasten der Versichertengemeinschaft betreiben und jederzeit wieder in den Basistarif zurückkehren.

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Außerdem sollten heute schon Versicherte gezwungen werden, Finanzlücken zu finanzieren, die dadurch entstehen, dass Wechsler zwischen den Privatkassen ihre Altersrückstellungen mitnehmen. Die Mitnahme ist bislang nicht möglich. Da die Regierung den neuen PKV- Basistarif selbst ausgestalten könne, drohe eine „staatsgelenkte PKV“, aus der rasch eine gesetzliche Krankenversicherung werden könne.

Die privaten Krankenkassen bleiben dem Reform-Komprmiss zufolge als Vollversicherung erhalten. Freiwillig gesetzlich Versicherte sollen allerdings ohne Risikoprüfung in einen neuen Basistarif wechseln können. Die Beiträge dürfen sich nur nach Alter und Geschlecht unterscheiden, nicht jedoch nach Vorerkrankungen. Auch Altkunden können in den Basistarif wechseln, dessen Leistungsangebot in etwa dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen muss. Angesparte Altersrückstellungen können beim Wechsel innerhalb der PKV mitgenommen werden und werden im Umfang des Basistarifs angerechnet. Ein Wechsel von der PKV zur GKV ist weiter nicht möglich.

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