Klagen gegen Länderfinanzausgleich
„Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt“

Um den Länderfinanzausgleich wird seit Jahrzehnten gestritten. Für die Geberländer geht es um Milliarden. Hessen will nun mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das sorgt für Empörung.
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BerlinDas Tauziehen um den Länderfinanzausgleich geht in eine neue Runde. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangenen Monaten will nun auch Hessen im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Umverteilungssystem klagen und es damit Bayern gleichtun. Das sagte der Wiesbadener Regierungschef Volker Bouffier (CDU) der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Frankfurt. Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - seien gescheitert. „Wir kommen keinen Millimeter weiter.“

Das derzeitige System sei „ungerecht“, sagte Bouffier. „Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen.“ Hessen müsse Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren.

Bouffier hatte bereits Anfang November seine Bereitschaft zur Klage deutlich gemacht. Er und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) waren zuletzt nach eigenen Angaben mit dem Antrag gescheitert, die derzeitigen Zahlungen der Geberländer bis zu Neuverhandlungen 2019 einzufrieren. Das sei von den Nehmerländern brüsk abgelehnt worden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Kretschmann hielt sich eine Klage offen. Er könne derzeit nicht abschließend sagen, wie sich die grün-rote Landesregierung verhalten werde, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dies hänge von der Gemengelage ab. Es müsse geprüft werden, wie die Erfolgsaussichten einer Klage seien und ob diese für Baden-Württemberg überhaupt sinnvoll sei, sagte Kretschmann.

Kritik an Bouffiers Schritt kam aus dem hohen Norden. „Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt“, sagte Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Handelsblatt Online. Eine Klage sei noch kein Konzept, und Gerichte machten nicht die Hausaufgaben der Politik. „Während unter den Ländern ein Fußlahmer dem anderen die Krücke neidet, lehnt sich der Bund entspannt zurück“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Nötig sei ein Altschuldenfonds, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. „Hier muss der Norden gemeinsam klar Flagge zeigen.“

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  • Der deutsche Landerfinanzausgleich ist die Miniaturausgabe des Subventionssystems vom Rettungsschirmen etc., nach deen die Nordstaaten an die Südstaaten in der Eurozone Milliarden und bald Billionen zahlen.
    Dasselbe gabs schon mal im Commecon, bis zum Zusammenbruch.
    Merkel machts möglich. Und den lizensierten "Oppositions"parteien geht die Fahrt in den Abgrund noch gar nicht schnell genug.

  • Das Gequäke der sozialistischen Provinzfürsten aus den nördlichen Schuldenländern nervt auch. Ich wohne im Schuldenland NRW und arbeite als Freiberufler. Nördlich meiner Heimat habe ich noch nie Umsätze gemacht, weil es dort keine Kunden für mich gibt. Sorry, selbstverständlich hatte ich schon Aufträge nördlich von NRW, aber das war in Norwegen und Dänemark.
    Und was fällt den nichtsnutzigen Provinzfürsten meines eigenen Bundeslandes und den anderen Nehmerländern ein? Drehen an der Steuerschraube, anstatt sich endlich darum zu kümmern, dass ihre Länder für Unternehmensansiedlungen interessant werden und den Unternehmergeist der Bevölkerung stärken. Dabei hat die Gängelei durch die Finanzbehörden in NRW inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass wohl auch ich bald die Flucht ergreifen werde. Dann aber gleich raus aus DE.
    Wann begreifen unsere sozialistischen Politiker endlich, dass das viele Geld, welches sie verprasen zunächst einmal von den Bürgern dieses Landes erwirtschaftet werden muss? Und warum zeigen sich die sozialistischen Provinzfürsten des Nordens nicht auch endlich mal solidarisch und verzichten auf ihre fetten Pensionen und akzeptieren dieselben Bedingungen wie jeder Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft? Wenn die merken, dass das Problem des Sozialismus darin besteht, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht (o.k., ist nicht von mir, sondern von Maggi), dann ist es zu spät. Aber vermutlich wird Republikflucht ja bald wieder eine Straftat.

  • Was Griechenland, Spanien & Co. für die Euro-Zone sind, das sind die meisten Nehmerländer für Deutschland.
    Und daraus ergibt sich doch schon von alleine der richtige Lösungsansatz:
    - eine Troika bilden, an der die Nehmer nicht beteiligt sind
    - klare und eindeutige Auflagen machen für die Sanierung der Haushalte dieser Nehmer mit ihren dauerhaften Nehmerqualitäten
    - erst wenn diese Auflagen restlos erfüllt sind und die Ausgaben deutlich zurückgefahren wurden gibt es Geld von den Gebern

    Es müssten halt z.B. mal ein paar Länder fusionieren. Da könnte man locker die Kosten für vier bis fünf komplette Regierungsorganisationen, Parlamente und politische Verwaltungen einsparen.

    Man müsste halt auch mal das eine oder andere Bundesland pleitegehen lassen. Den traurigen Rest könnten sich dann die umliegenden Länder aufteilen. Dadurch käme auch eine Länderneugliederung zustande.

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