Klagen über Verstöße gegen Veröffentlichungspflicht
Gericht verbietet Kassenvorständen Gehaltserhöhung

In drei Fällen sind nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Erhöhungen von Vorstandsgehältern in gesetzlichen Krankenkassen auch vor Gericht moniert worden. Das Bundesversicherungsamt habe gegen vier gesetzliche Krankenkassen Klage wegen überhöhter Vorstandsgehälter eingereicht, sagte Schmidt am Sonntag im Deutschlandfunk.

HB BERLIN. Bei drei Verfahren habe das Gericht geurteilt, die Gehaltserhöhungen entsprächen nicht der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ein viertes Verfahren sei noch vor Gericht anhängig. Insgesamt habe das Bundesversicherungsamt in zehn Fällen Widerspruch gegen Vorstandsgehälter eingelegt, sechs Kassen hätten daraufhin die Einkommen ihrer Chefs gesenkt. Zu großen Gehaltszuwächsen bis zu 24 Prozent erklärte sie: „Ich halte das wirklich bei den Kassen, die sich diese Anhebungen genehmigt haben, einfach auch für geschmacklos und auch wirklich gegen die Versicherten und deren Interessen gerichtet.“

Schmidt machte deutlich, dass hier auch ein Versagen der Selbstverwaltung der Kassen vorliege. „Man muss darüber reden, ob eigentlich die Selbstverwaltung so noch funktioniert.“

Die „Bild am Sonntag“ berichtete, das Bundesversicherungsamt verlange eine Gehaltskürzung des Chefs der IKK Schleswig-Holstein, der pro Jahr 272.000 Euro erhalte. Auch gegen die Chefs der Deutschen BKK solle demnach vorgegangen werden. Der Vorsitzende der Kasse solle Anspruch auf ein Gehalt bis zu 324.000 Euro haben, sein Stellvertreter bis zu knapp 300.000 Euro.

Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, sagte dem Magazin „Focus“: „Derzeit führen wir 23 Klagen gegen Kassen, die ihrer Pflicht zur Veröffentlichung nicht nachgekommen sind.“ Seit vergangenem Jahr müssen die gesetzlichen Krankenkassen unter anderem die Bezüge ihrer Vorstände veröffentlichen.

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, kündigte im Magazin „Focus“ eine Klage gegen die Veröffentlichungspflicht an: „Es ist nicht einzusehen, warum Sparkassenvorstände oder die Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender ihre Gehälter nicht publizieren müssen.“ Klusen räumte ein, Gehaltssprünge einzelner Kassenkollegen seien maßlos. Sein eigenes Gehalt gab er mit 216.739 Euro in diesem und vergangenem Jahr an.

Auch der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, kritisierte einige Gehaltserhöhungen. „Es ist in dieser Zeit nicht passend, die Gehälter von Vorständen der Krankenkassen zu erhöhen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Fiedler hat dem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren ein Gehalt von je 185.422 Euro bezogen.

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