Klagende Ortsvereine rudern zurück
Clement lehnt Kompromissangebot ab

Nun rudern offenbar auch die klagenden SPD-Ortsvereine zurück. Im Streit um den Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement wurde ein Kompromissangebot vorgelegt. Doch das gefiel Clement einem Medienbericht zufolge gar nicht.

HB BERLIN. In einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck erklärten sich die Ortsvereine "damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird". Sie schlugen vor, dass die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteile. Dafür werde im Gegenzug von Clement "erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen", zitierte "Süddeutsche Zeitung" aus dem Schreiben.

Clement erklärte dagegen, er werde sich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde", sagte er der "SZ". Ein derartiger Versuch der Einigung sei "weltfremd". Schon vor der nordrhein-westfälischen SPD-Schiedskommission hatte der 68-Jährige einen derartigen Vergleich abgelehnt. Nach seiner Ansicht geht es in der Debatte nicht um ihn, sondern um den politischen Kurs der SPD.

Der Brief richtet sich der Zeitung zufolge jedoch explizit nicht gegen die inhaltliche Positionierung Clements: "Wir Sozialdemokraten praktizieren seit fast 150 Jahren Meinungsvielfalt", heißt es demnach. Daher strebe man "nach wie vor eine solidarische Lösung innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie an".

Am Montag wollen Präsidium und Vorstand der SPD in einer Telefonschaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Gegen den in Nordrhein-Westfalen verhängten Parteiausschluss nach fast 40 Jahren SPD-Mitgliedschaft will sich der "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett Schröder in der Bundesschiedskommission zur Wehr setzen. "Ich nehme sehr aufmerksam zur Kenntnis, dass der Parteivorstand den Fall nun nicht mehr als Provinzposse, sondern als Politikum sieht", sagte Clement der "Welt am Sonntag".

Er möchte geklärt sehen, ob die Sozialdemokratie nach links wegdriftet oder sich doch noch auf die Agenda-2010-Politik besinnt, die er als Bundesminister mit den Hartz-Reformen umgesetzt hat. "Vielleicht wird das als Chance genutzt, rechtzeitig vor den Bundestagswahlen die notwendige inhaltliche Klärung zu erreichen."

Der tatsächliche Hintergrund des Ausschluss-Beschlusses sei nicht seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gewesen, sagte Clement den ARD-Tagesthemen. In dem Verfahren "haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend", erklärte er. "Das kann doch jemand wie ich nicht stehenlassen." Auch die Parteiführung müsse sich gegen eine solche Aussage zur Wehr setzen.

Clement hat gegen den noch nicht rechtskräftigen Parteiausschluss der Schiedskommission NRW Berufung eingelegt. Das Verfahren war eingeleitet worden, weil er im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept Ypsilantis kritisiert und indirekt von der Wahl der SPD abgeraten hatte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellte sich im "Spiegel" hinter Clement. Zwar seien dessen Äußerungen über den SPD-Wahlkampf in Hessen alles andere als hilfreich gewesen. Steinmeier forderte aber: "Wir sollten uns Wolfgang Clement als Querdenker vorstellen, dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort. Ein Querulant ist er aber gewiss nicht."

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