Klamme Kommunen
Mit Erfindergeist aus der Schuldenfalle

Die finanzielle Lage der Kommunen und Gemeinden ist dramatisch, die Verschuldung bundesweit ist hoch wie nie. Einige sind jedoch erfinderisch, wenn es darum geht, Geld zu beschaffen. Wir stellen drei Orte und Ideen vor.
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Düsseldorf133.566.000.000 Euro. Das sind die Rekordschulden der Gemeinden 2012. Vor zehn Jahren wies das Statistikamt die Gesamtschulden noch mit 107.531.000.000 Euro aus, 2007 lag der Schuldenstand bei 110.627.000.000 Auch die Kassenkredite stiegen 2012 auf 48 Milliarden Euro – den höchsten Wert überhaupt. Beides unterstreicht die finanzielle Schieflage der Städte und Kommunen: Viele stehen nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU), mit einem riesigen Schuldenberg da – und werden ihn ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht abbauen können, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.

Der Grund ist ein strukturelles Problem. „Während Bund und Länder die Gesetze machen, müssen die Kommunen die Lasten tragen – ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu haben“, sagt Lohse. Ein Beispiel: die Sozialausgaben.

Auch Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund stellt infrage, ob das Aufbringen der Sozialausgaben, die einen erheblichen Teil im Budget der Städte ausmachen, tatsächlich auch deren Aufgabe ist. Als Beispiel nennt er die Eingliederungshilfe. Vierzehn Milliarden Euro bringen die Kommunen beziehungsweise Länder jährlich dafür auf. Geld, das nach Meinung Zimmermanns der Bund locker machen müsste: „Das Risiko, eine Behinderung zu erleiden, liegt nicht in der Kommune begründet, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Thema“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Diese Hilfen seien wichtig, die Finanzierung dürfe aber nicht den kommunalen Kassen aufgebürdet bleiben.

Überhaupt sei der Spielraum für Einsparungen im Haushalt nur gering. „Im Schnitt nur noch fünf bis acht Prozent eines städtischen Etats sind für freiwillige Leistungen“, sagt Zimmermann. In diesen Bereich würden Einsparungen eben Museen, Musikschulen oder Schwimmbäder treffen. So träfen die Streichungen genau die Bereiche, die eine Stadt auch lebenswert und attraktiv machen würden, so Zimmermann. Und trotzdem reicht es nicht: „Die Städte sind bei den noch möglichen Einsparungen immer noch Lichtjahre vom Bedarf entfernt. Die Löcher sind viel zu groß, um sie so zu stopfen.“

Und doch versuchen die meisten Städte und Gemeinden, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen – irgendwie. Handelsblatt Online stellt auf den nächsten Seiten drei außergewöhnliche Beispiele vor.

Kommentare zu " Klamme Kommunen: Mit Erfindergeist aus der Schuldenfalle"

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  • Danke, danke. Sie sprechen mir aus der Seele, da fließen teilweise Millionen von Beträge in Personal welches völlig überflüssig ist. 60% der meisten Stadtangestellten die mir begegnet sind, hätten auf dem normalen Arbeitsmarkt null Chancen! Unmotiviert, fehlende Qualifikation und Qualität haben die meisten. Schade nur, dass man durch Seilschaften und Vetternwirtschaft immer noch an Spitzenpositionen oder sichere Stadtjobs kommt.

  • Lächerlich, durch "Erfindergeist", d.h. windige rent-back und lease-back Konstrukte sind die meisten Kommunen doch erst in die Schuldenfalle hineingeraten. Hier versucht man Feuer mit Benzin zu löschen

  • Die überwiegend erhobenen Steuern zeugen nicht von Kreativität sondern von maßloser Frechheit, Dummheit und Ignoranz den Bürgern gegenüber.

    Anstatt ihre Sesselsitzer-Bataillione auf das notwendige Maß zurechtzustutzen oder wie im Falle Offenbachs auf eine 100 Millionen-Arena für einen 3.klassigen Fußballclub zu verzichten, versinken die unfähigen Kommunal-Trottel in riesigen Schuldenlöchern.

    Kann man denn Schuldscheine, Pferdesteuern, Fi..steuern, Grund- und Gewerbesteuern als kreative Lösungen bezeichnen?

    Am schlimmsten aber sind Cross-boarder-Leasing-Produkte, wo ein einfältiger Kämmerer bar jeglicher Kenntnis von Fremdsprachen oder Vertrags-Inhalte die öffentlichen Besitztümer zunächst verkauft und dann wieder zurückleast.

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