Klamme Krankenversicherung
Gesundheit sucht Finanzquellen

Den ersten großen Anlauf nahm die Politik 1977: Sozialminister Herbert Ehrenberg (SPD) versuchte, die Gesundheitskosten per Gesetz zu bändigen. Doch genau wie seine Nachfolger, darunter Horst Seehofer (CSU) und zuletzt Ulla Schmidt (SPD), hatte er kaum Erfolg.

BERLIN. Die Krankenkassenbeiträge stiegen seit 1970 von 8,2 Prozent auf zeitweilig über 14 Prozent. Gründe sind der medizinische Fortschritt und die Nachfrage nach immer besserer Versorgung. "Die durchschnittlichen Leistungsausgaben pro Kranken steigen zudem weiter erheblich an", warnt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Seit den 90er-Jahren kommt ein weiteres Problem hinzu: Die durchschnittlichen Beitragseinnahmen pro Mitglied sinken - mehr Menschen wurden arbeitslos, und die Löhne machen einen kleineren Teil der Einkommen aus.

Schon heute besteht politischer Konsens darüber, dass der Faktor Arbeit mit einem Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 13,26 Prozent schon über Gebühr belastet ist. Immer mehr Menschen arbeiten in Jobs, in denen sie keine Sozialbeiträge zahlen - wodurch neuer Druck auf die Beitragssätze entsteht.

Nach 2015 wird sich der Druck wegen der dann einsetzenden Überalterung der Bevölkerung verschärfen. Denn Rentner zahlen nach heutigem Beitragsrecht bei gleich hohem Beitragssatz weniger in die Sozialkassen ein, benötigen aber in der Regel mehr Gesundheitsleistungen als die Aktiven. Verschiedene Studien sagen daher einen Anstieg des Krankenkassenbeitrags bis 2030 auf bis zu 25 Prozent voraus. "Künftig versorgen immer weniger Junge immer mehr Alte, die zugleich immer älter werden", sagt Raffelhüschen. Die Politik müsste die Krankenversicherung eigentlich für die Überalterung der Gesellschaft wappnen.

In ihren Wahlprogrammen konzentrieren sich Union und SPD jedoch auf die Lösung des Finanzierungsproblems. Gemeinsames Ziel der schon von der Rürup-Kommission 2003 vorgestellten Reformalternativen ist eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis. Bei der Bürgerversicherung - dem Konzept der SPD - soll sie dadurch erreicht werden, dass auch Beamte, Selbstständige und bisher Privatversicherte integriert und Beiträge von allen Einkunftsarten erhoben werden.

Bei der Kopfprämie - dem Plan der Union - zahlen Arm und Reich die gleichen Beiträge, und die Einkommensschwachen erhalten einen Zuschuss aus Steuermitteln. Ökonom Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, spricht sich für ein steuerfinanziertes System aus: "Die Umverteilung gehört dorthin, wo sie effizient geleistet werden kann - in das Steuer- und Transfersystem." Denn nur die Steuererklärung erfasst wirklich, wie leistungsfähig ein Bürger finanziell ist.

Modellrechnungen wie die des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (Iges) zeigen, dass die Beitragslast durch den Umstieg auf eine Bürgerversicherung wegen der notwendigen langen Übergangsfristen anfangs kaum sinken wird. Auch ihr großer Befürworter, der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, rechnet frühestens für 2008 mit einer Beitragssenkung von einem Prozent. Dagegen spült das Kopfprämienmodell der Union selbst in seiner für das Wahlprogramm abgespeckten Form sofort viele Milliarden Euro Steuergelder in die klamme Krankenversicherung.

So wie die Rürup-Kommission sie in Reinform vorgestellt hat, befreit die Kopfprämie zudem die Unternehmen auf einen Schlag vom Beitragsrisiko Krankenversicherung. Denn hier zahlen allein die Arbeitnehmer ein. Wenn die Krankenkassen mehr Geld eintreiben müssen, steigen die Lohnkosten nicht automatisch mit. Das könnte es Unternehmern ermöglichen, neue Leute anzustellen. Der Teufelskreis aus ständig steigenden Sozialabgaben, Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und dadurch ausgelösten weiteren Abgabenerhöhungen würde durchbrochen.

Doch ist bislang keine Partei bereit, sich die reine Variante des Rürup-Modells zu eigen zu machen. So hat die Union sich gegen den Vorschlag entschieden, den Arbeitgeberbeitrag dem Bruttolohn zuzuschlagen - ihn also mit dem Einkommen an die Beschäftigten auszuzahlen. Stattdessen soll er nur eingefroren werden - was vielen Experten nicht weit genug geht. "Idealerweise würde die Versicherungspflicht ganz vom Beschäftigungsverhältnis abgekoppelt", sagt Bofinger.

Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch hoch, dass das Programm auch bei einem Wahlsieg der Union nur teilweise umgesetzt wird. "Bis heute ist nicht klar, wo die Steuern für den Sozialausgleich herkommen", sagt Doris Pfeiffer, Chefin des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen. Doch es würde schon etwas bringen, das Programm teilweise umzusetzen. Ökonom Bofinger hält fixe Pro-Kopf-Beiträge und einen Verzicht auf die kostenlose Mitversicherung von Ehefrauen und Kindern für grundlegend. Und um Familien zu entlasten, sollte die Regierung die Beiträge für Kinder aus Steuern bezuschussen.

Mitarbeit: Finn Mayer-Kuckuk

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