Klare Absage
Jung gegen längeren Kongo-Einsatz

Deutschland erteilt einer Verlängerung des EU-Militäreinsatzes im Kongo eine klare Absage. Ungeachtet der Warnungen vor neuer Gewalt sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Finnland, der 30. November solle das Enddatum für den Einsatz bleiben.

HB KITTIÄ. Am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im nordfinnischen Kittilä sagte Josef Jung: „Ich gehe fest davon aus, dass wir in den vier Monaten unseren Auftrag erfüllen können.“ Diese Einschätzung teile auch der Oberkommandierende der Operation, der deutsche General Karlheinz Viereck. Von den 2000 Soldaten, die die Wahlen in dem zentralafrikanischen Land absichern sollen, stellt die Bundeswehr 780.

Jung sagte, die Ministerrunde sei sich weitgehend einig. Kein EU-Staat habe gefordert, die Operation zu verlängern. Der französische Kommandant Christian Damey, der den Einsatz in der Hauptstadt Kinshasa führt, hatte jüngst eine Verlängerung ins Spiel gebracht. Dieser Meinung habe sich die französische Ministerin Michele Alliot-Marie nicht angeschlossen, sagte Jung nach einem Gespräch mit ihr. General Viereck, der die Operation vom zuständigen Hauptquartier in Potsdam aus leitet, wollte die Ministerrunde über seine Einschätzung informieren.

Der amtierende kongolesische Präsident Joseph Kabila und dessen Wahlherausforderer Jean-Pierre Bemba hatten dafür plädiert, dass die EU-Truppe über den vereinbarten 30. November hinaus bleibt. Die Stichwahl zwischen beiden ist für den 29. Oktober geplant. Mit den Ergebnissen wird kurz vor dem Abzug der EU-Truppe gerechnet. Nach bisherigen Planungen soll der neue Präsident am 10. Dezember ins Amt eingeführt werden. Schon nach der ersten Runde der Wahlen Ende Juni hatte es Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Kabilas und Bembas gegeben.

Bei dem zweitägigen Treffen unter Leitung des finnischen Verteidigungsministers und EU-Ratspräsidenten Seppo Kääriäinen stand auch das Thema der langfristigen Militärplanung der EU auf der Tagesordnung.

Die Streitkräfte in der EU müssen sich in Zukunft häufiger und besser auf internationale Friedenseinsätze einstellen, wie aus einer Studie der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) hervorgeht, die den Ministern präsentiert wurde. Gemeinsame Militäroperationen dürften nach Einschätzung der EDA-Experten immer weniger als Kampfeinsätze angelegt sein.

Die EDA warnt die EU-Regierungen davor, angesichts sinkender Geburtenraten die Stärke ihrer Truppen um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Es sei stattdessen sinnvoller, in den kommenden zwei Jahrzehnten die Armeen zu verkleinern und das Geld wirkungsvoller einzusetzen.

Die Ministerrunde wollte auch über eine Polizeimission im Kosovo sowie den EU-Einsatz im Libanon beraten. Auf der Tagesordnung stand zudem, ob und wie schnell die gut 6000 Soldaten starke Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina verringert werden kann.

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