DÜSSELDORF/BERLIN. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen beweist das Bundesfinanzministerium Phantasie. Damit die geplanten Einschnitte bei den Stromsteuerprivilegien der Industrie nicht zu drastisch ausfallen, wollten die Beamten von Wolfgang Schäuble (CDU) die Energiebranche im Gegenzug zur Kasse bitten. Ihr Plan: Eine „Input-Steuer“ für Kohle einführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Damit sollten im kommenden Jahr 410 Mio. Euro eingenommen werden, im Jahr darauf bereits 710 Mio. Euro. Der entsprechende Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August, umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer. Doch der Energiebranche gelang es, den Entwurf wenige Stunden nach dessen Bekanntwerden in der Luft zu zerreißen. Die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sehen sich als Leidtragende.
„Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“, teilte das Finanzressort Am Mittwochabend lapidar mit. Ein Regierungssprecher formulierte etwas geschmeidiger, es habe sich bei den Plänen lediglich um ein „Denkmodell“ gehandelt, das nicht mehr weiterverfolgt werde.
Hinter dem Rückzieher steckt massiver Druck der Energiebranche. Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, am Mittwoch nachmittag selbst zum Telefonhörer gegriffen, um das Thema durch einen Anruf im Bundeskanzleramt aus der Welt zu schaffen. Dort sei rasch emntschieden worden, den Finanzminister zurückzupfeifen.
Zuvor hatte Müller im Gespräch mit dem Handelsblatt kritisiert, sie lehne „neue einseitige Belastungen für die Energiewirtschaft ausdrücklich ab“. Die Bundesregierung habe sich verpflichtet, ein langfristig tragfähiges Energiekonzept vorzulegen, dass die Energiewirtschaft für die Planungs- und Investitionssicherheit dringend brauche. Wenn die Steuer auf Kraftwerkskohle so beschlossen werde, „betätigt sich der Staat wieder einmal als Preistreiber auf dem Strommarkt“, sagte Müller.
ist doch klar,
diese Kosten werden auf den Konsumenten um-, aufgeschlagen, de Steuerzahler zahlt somit wieder ein bischen mehr und die Großen werden geschont, dieser Gasnovenstaat nimmt wieder mehr ein und verschenkt diese Mehreinnahmen wieder an Zuschüssen. Damit ist der Kreislauf geschlossen.
Wie die, die das alles befürworten noch schlafen können????
ist mir schleiehaft.
Aber die denken ja sowieso anders.
Aber eines Tages sind sie doch dahin, da geht kein Weg vorbei und dann werdensie rasiert, bis aufs blut........................
Dreck zu besteuern ist grundsätzlich nicht unvernünftig, wenn es denn Alternativen gäbe, auf die ausgewichen werden kann. Sollte die Universal(massenvernichtungs)waffe der CDU an Wind, Sonne und Wasser denken, geht`s ordentlich in die Hose, weil mit derartigen Gutmenschen-Abschreibungs- und Subventionsmodellen das blind-dumme Schmarotzertum zur Staatsreligion erhoben wird. Vermutlich versucht er zu denken, daß durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftanlagen besteuerbare Spielräume über die ohnehin schon konfiskatorischen Ausmaße hinaus nutzbar wären. An dieser sozialistischen Denke geht eher über kurz als lang jede Gesellschaft zugrunde. Einer unter Honnecker sozialisierten Kanzlerin scheint diese Erkenntnis am Allerwertesten vorbeizugehen.
Was wollen wir von einem Kassenwart erwarten, der von Hause aus Jurist ist, von allen Ressortministern als Geldbeschaffer angesehen wird und sich auch so verhält.
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