Klare Mehrheit
SPD will mit der Union über eine Koalition verhandeln

Der Weg für die Verhandlungen zu einer großen Koalition ist frei. Der SPD-Parteikonvent stimmte den formellen Gesprächen mit CDU und CSU über die Bildung einer Regierung zu. Die Basis ist jedoch skeptisch.
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Berlin Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ein Parteikonvent beschloss am Sonntag in Berlin mit klarer Mehrheit, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Der Konvent benannte zudem eine Reihe von Kernforderungen der SPD, die in den Verhandlungen durchgesetzt werden sollen.

Zuvor hatte sich der SPD-Vorstand bei nur einer Nein-Stimme für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition ausgesprochen. Auch mit der Zustimmung des Konvents mit 200 Delegierten war im Vorfeld gerechnet worden - es ist das höchste Beschlussgremium zwischen Bundesparteitagen. Am Ende sollen die rund 470.000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Doch die Basis sträubt sich noch lautstark. Etwa 80 Demonstranten aus der Parteibasis versammelten sich am Sonntagmittag vor der SPD-Zentrale, um den Delegierten klar zu machen: Wir wollen keine Koalition mit der Union. „Wir sind das Wir“ haben SPD-Mitglieder auf ein Banner geschrieben, eine Anspielung auf den Wahlkampfslogan ihrer Partei: „Das Wir entscheidet“.

„Wer jetzt für die große Koalition stimmt, der nimmt uns den Bundestagswahlsieg 2017“, sagte Sebastian Reichel. Ein Mitglied seines Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf sei schon enttäuscht ausgetreten. Rolf Wiegand vom selben Kreisverband äußerte Bedenken, SPD-Positionen könnten im täglichen Regierungshandeln untergehen, selbst wenn der Koalitionsvertrag gut klinge. „Es gibt eine große Distanz und wenig Vertrauen zur CDU“ - das höre er auch von der Basis aus anderen Bundesländern.

Auch in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook stemmten sich SPD-Anhänger in den vergangenen Tagen gegen die Ehe auf Zeit mit der Union. „Eine große Koalition mit der CDU/CSU ist und bleibt Verrat am SPD Wähler“ schreibt etwa der Facebook-Nutzer Sascha Höffken auf der Seite des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Trotzdem glaubten fast alle vor dem Willy-Brandt-Haus, dass der Konvent der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen werde. Auch der bayerische Landtags-Abgeordnete Martin Güll, der als Delegierter angereist ist. Er selbst habe sich noch nicht festgelegt. „Ich habe den Eindruck, dass alle sehr genau hinschauen.“ Auf die Inhalte komme es an - der vielleicht am öftesten ausgesprochene Satz vor dem Konvent.

Zentral sind für die SPD arbeitsmarktpolitische Verbesserungen. „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt“, heißt in der Beschlussempfehlung der SPD-Spitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gefordert wird unter anderem die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem wird eine wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter Werkverträge verlangt. Als eine der zentralen Forderungen der SPD bei den Verhandlungen, die am Mittwoch beginnen sollen, gilt die Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns.

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  • Dann wollen wir mal hoffen,dass die Genossen auf dem Teppich bleiben und ihr eigentlich nicht so gutes Wahlergebnis nicht aus den Augen verlieren .
    Die Regierung stellt halt die Partei, die den höchsten Stimmenanteil bekommen hat und das ist eben die Union , die SPD liegt weit dahinter zurück . Anteilige Forderungen werden natürlich realisiert,eine 1:1 Regierung kann es zwischen der Union und der SPD nicht geben , der Wähler votierte eindeutig !

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