Klare Präferenz für Magna
Merkel spricht Machtwort bei Opel

Nach wachsender Kritik am Opel-Kurs der Bundesregierung haben Kanzlerin Merkel und ihre Vize Steinmeier ein Machtwort gesprochen. Der Bund werde in den kommenden Tagen mit General Motors nur über die finanzielle Absicherung bei einem Einstieg des kanadisch-österreichischen Investors Magna sprechen. Zudem mahnte die Kanzlerin im Handelsblatt-Interview bei der amerikanischen Opel-Mutter eine zügige Lösung an.

BERLIN. "Jede Verzögerung schadet Opel und seinen Arbeitnehmern", betonte Merkel. Heute wollen Vertreter der Bundesregierung und GM erneut verhandeln. Merkel reagiert damit auf die Kritik etwa aus Baden-Württemberg. Ministerpräsident Günther Oettinger hatte als erster prominenter CDU-Politiker am Donnerstag betont, dass es "zweitrangig" sei, wer Eigentümer von Opel werde. Der Chef der Opel-Treuhand, Fred Irwin, hatte im "Tagesspiegel" kritisiert, die Bundesregierung habe sich zu früh auf Magna festgelegt.

Das Machtwort der Kanzlerin richtet sich aber auch an Mitglieder ihrer eigenen Regierungsmannschaft. Offenbar zieht die Regierung beim Opel-Poker nur noch nach außen an einem Strang.

Die Kanzlerin dementiert dies und sagt: "Es gibt eine auf Ministerebene der Bundesregierung abgestimmte Linie." Doch hinter den Kulissen grummelt es. Vor allem Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) halten offenbar wenig davon, den Druck auf die amerikanische Regierung und General Motors zu erhöhen - ähnlich wie Treuhand-Chef Irwin. So versuchten beide Minister auf Wunsch des Kanzleramts, Kontakt mit US-Finanzminister Timothy Geithner aufzunehmen. Doch das Gespräch kam nicht zustande - offiziell wegen terminlicher Probleme von Geithner.

In Regierungskreisen heißt es, die Minister hätten wenig Interesse, die transatlantischen Beziehungen durch eine weitere Konfrontation mit den Amerikanern zu belasten. Sowohl Außenminister Steinmeier als auch der Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt, Jens Weidmann, telefonierten dagegen am Wochenende mit ihren US-Kollegen, um ihnen die Präferenz für Magna nochmals zu erläutern.

Offenbar sieht man vor allem im Wirtschaftsministerium das Magna-Konzept weiter sehr skeptisch. Denn sowohl die interne Analyse des Ministeriums als auch die der Berater der Investmentbank Lazard kommen zum Ergebnis, dass Magna Opel nicht dauerhaft überlebensfähig halten wird.

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