Klarer Endtermin gefordert
CSU-Mittelstand will Abwrack-Wahn beenden

In der Union regt sich heftiger Widerstand gegen die staatliche Abwrackprämie für Altautos. Während die Bundesregierung die Sobvention als "Abwrackprämie light" forsetzen will, fordern führende Politiker von CDU und CSU ein baldiges Ende dieses Förderinstruments.

DÜSSELDORF. "Einzelne Branchen dürfen sich nicht an eine Dauersubventionierung gewöhnen", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Permanente Subventionen für die Automobilindustrie führten zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer Branchen, argumentierte der CSU-Politiker. "Die Verbraucher können ja jeden Euro nur einmal ausgeben." Michelbach sprach sich dafür aus, die Prämie auslaufen zu lassen. "Wir brauchen einen klaren Endtermin", sagte er und fügte hinzu. Wenn die Maßnahme schon fortgesetzt werde, dann sei der schrittweise Abbau der Prämie durch eine degressive Ausgestaltung sinnvoll.

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU). "Steuersenkungen und eine Stabilisierung der Sozialabgaben sind allemal nützlicher für die Konjunktur als die Verlängerung einer wettbewerbsverzerrenden Subvention", sagte Kampeter Handelsblatt.com. Kampeter sprach in diesem Zusammenhang von einer staatlichen Konjunkturlenkung mittels Abwrackprämie, die vergleichbaren Branchen wie der Möbel- und Immobilienwirtschaft schade. "Alle, die über die Verlängerung der Abwrackprämie diskutieren, sollten bedenken, die Gabe wird genommen, der Geber wird verachtet", warnte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hält die Verlängerung der Abwrackprämie für eine "Erpressung des Parlaments durch die Kanzlerin und den Vize-Kanzler." Selbst die Sprecher der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss seien von dem Vorstoß der Regierung überrascht worden, sagte Fricke dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es klingt zwar sparsam, die Prämie jetzt etwas zu verringern, aber ursprünglich hatte man uns mal hoch und heilig versichert, dass nach Ausschöpfen der 1,5 Milliarden Euro Schluss sei."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), begrüßte dagegen das Vorhaben, die Höhe der Abwrackprämie zu verringern. "Bis zum 31. Mai bleibt alles, wie es ist. Es ist aber wichtig, dass es danach zu einer Degression kommt. Die Verbraucherbrauchen Planungssicherheit", sagte Meister der Zeitung. "Dass die Prämie auslaufen muss, liege auf der Hand." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Prämie nicht nur das Neuwagengeschäft verzerre, sondern auch den Gebrauchtwagenmarkt, Teilehandel und Umsatz der Reparaturwerkstätten. Er bezeichnete es deshalb als notwendig, über einen klar definierten Korridor aus der Prämie auszusteigen. Meister fügte hinzu: "Die Erschütterungen müssen minimiert werden. Das gilt auch für den öffentlichen Haushalt."

Die Abwrackprämie ist nur noch bis zum 31. Mai in voller Höhe von 2 500 Euro garantiert. Für die Zeit von Juni bis Dezember erwägt die Bundesregierung eine Kürzung. Anlass ist die unerwartet große Nachfrage. Deshalb droht eine massive Zusatzbelastung des Bundesetats, wie das Finanzministerium am Freitag erklärte.

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