Klarmachen zum Positionieren
Die Piraten versuchen es mit der Wirtschaft

Lange Zeit haben sich die Piraten vor konkreten Aussagen zu wirtschaftspolitischen Themen gedrückt. Jetzt positionieren sich die Freibeuter: gegen den ESM, gegen Subventionen – und sind für Bankenpleiten.
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BerlinDie Piratenpartei treibt eine Sorge um: Es sei speziell in der Wirtschaftspolitik eine verheerende Grundtendenz, dass die Politik ihre Entscheidungen immer häufiger auf kurzfristige Aspekte richtet, heißt es auf der Webseite des Piraten-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen. Die Partei setze sich daher für ein Umdenken von einer „reaktiven Wirtschaftspolitik“ zu einer „strategischen, proaktiven Steuerung“ des Landes in die Zukunft ein.
Das sind fraglos schöne Worte, allein: Immer dann, wenn in der Vergangenheit die mausgraue Realpolitik auf das kecke Piraten-Orange stieß, vernahm man statt des sonst so angriffslustigen, liberalen Piratengebrülls nur noch beschämtes Tuscheln. Und spätestens wenn das Gespräch auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen kam, flüsterte man bei den Piraten nicht mehr nur, man schwieg.

Doch das hat sich jüngst geändert, egal ob beim Steuerrecht, in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Eurokrise, die Startup-Partei hat inzwischen wirtschaftspolitische Vorstellungen. Zwischen den Zeilen lässt sich zumindest erahnen, wohin die Reise gehen könnte.

Von allen wirtschaftspolitischen Themenfeldern war es dabei ausgerechnet die Eurokrise, zu der das Piratenlager in der Vergangenheit am wenigsten zu sagen hatte. Das ist insofern erstaunlich, als dass die Partei ein Kind der Krise ist und das eigene politische Bewusstsein wohl wie bei keiner anderen Partei vom ständigen Handeln im Krisenmodus geprägt wurde. Im Frühjahr 2008, wenige Monate bevor Lehman Brothers in die Pleite rutschte, traten die Freibeuter zu den ersten Landtagswahlen in Hessen und Hamburg an. Europa-Themen wurden in den darauf folgenden Jahren – wenn überhaupt – nur vage gestreift.

Noch im April ließ Sebastian Nerz, damals Parteichef, gegenüber der "Frankfurt Rundschau" durchblicken: „Von der Eurokrise haben wir keine Ahnung.“ Gleichzeitig nutzte Nerz die Gelegenheit, und teilte gegen die politische Konkurrenz aus. Die Eurokrise sei ein „ganz wunderbares Beispiel“ dafür, wie Parteien sehr schnell dazu neigen würden, eine scheinbar „alternativlose“ Antwort auf Probleme zu liefern, die dann wenig später revidiert werden müsste, um gegen eine neue Antwort eingetauscht zu werden.

Nerz‘ Position wurde gleichwohl nicht von allen Kollegen im Bundesvorstand geteilt. Pirat Matthias Schrade wagte einen Vorstoß zur Krisenpolitik und warb öffentlich für einen Antrag zum Parteitag, der teilweise vom FDP-Euro-Rebellen Frank Schäffler übernommen wurde. Die Piraten sollen unbefristete Rettungsmaßnahmen ablehnen. Bei der Berliner Landesfraktion wollte man davon allerdings nichts wissen. Der Abgeordnete Christopher Lauer warf Schrade auf Handelsblatt Online vor, gegen die eigenen Grundfeste der basisdemokratischen Partei verstoßen zu haben: Schrade habe sich öffentlich in einer sehr wichtigen Frage positioniert, ohne dass die Basis zuvor per „Liquid Feedback“-Software befragt wurde.

Kommentare zu " Klarmachen zum Positionieren: Die Piraten versuchen es mit der Wirtschaft"

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  • naja. bis auf die negative einkommensteuer kann ich mit den wirtschaftspoltitischen aussagen besser anfreuden als bei einer cdu,spd,grünen partei. 2013 gibts also alternativen zur wahl. danke.

  • Auch zum Thema Steuerrecht und BGE kann man schon Tendenzen erkennen. Der größte Landesverband(Bayern) hat sich für eine negative Einkommenssteuer ausgesprochen... siehe: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landeswahlprogramm#Negative_Einkommenssteuer

  • Wir leben in einer Phase des Umbruchs.
    Und zwar auf der ganzen Linie.
    Seit den 90er Jahren wurde den Banken das Schicksal der Stahlbranche und Werften prophezeit.
    Nun scheint Wirklichkeit zu werden.
    Manch ein Geschäftsmodell ist nicht mehr zukunftsfähig.
    Man wurde oder wird allerdings kaum aktiv, wenn es darum geht, sich neu und zukunftsfähig auszurichten.
    hier kommt nur "Geschwindigkeit rein", wenn überflüssige Geschäftsmodelle verschwinden.
    Im Falle der Banken muss dies gut vorbereitet und das "wie" für "die Märkte" ausreichend transparent sein. Dann verliert auch eine Bankpleite ihren Schrecken.
    Diese Einsicht reift bei einem Großteil der Bevölkerung und finden sich auch bereits seit längerem in Aussagen der Freien Wähler oder der FDP. So neu sind diese Positionen also auch wieder nicht.
    Und wer lange genug wartet, kann sich aus den diversen und vielzähligen Wortmeldungen das beste oder passendste "rauspicken". Die Chance, dann hierfür eine Mehrheit zu finden steigen exponentiell. Eine bekannte Strategie - auch z.B. der Kanzlerin.
    Die Berichterstattung zeigt aber auch, dass Newcomer viel interessanter sind, als beispielsweise Bürger, die sich seit längerer Zeit mit viel Engagement politisch auf kommunaler und Länder Ebene um Aktive Gestaltung und Meinungsbildung kümmern.
    Für mich gehören zu einer ausgewogenen Berichterstattung eines Wirtschaftsblattes auch Artikel hierüber.
    Würde mich freuen, dass demnächst zu lesen.

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