Klau von BND-Bauplpänen
SPD macht Druck auf die Regierung

Nachdem vertrauliche Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an die Öffentlichkeit geraten sind, hat die SPD die Bundesregierung scharf kritisiert und eine Stellungnahme gefordert.
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BerlinDer Wirbel um das Bekanntwerden von Bauplänen für die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin muss aus Sicht der SPD ein Nachspiel haben. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, dass sensible Pläne nicht in fremde Hände gerieten, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag.

Nach der Sommerpause müssten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Rede und Antwort stehen. Das PKG ist ein geheim tagender Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste.

Die Magazine „Spiegel“ und „Focus“ berichten erneut, dass sie Einsicht in vertrauliche Baupläne für den auf 1,3 Milliarden Euro veranschlagten Neubau der Geheimdienstzentrale genommen hätten. Darauf waren laut „Spiegel“ Abschnitte des Hauptgebäudes klar zu erkennen, darunter Grundrisse von Labors und Büros. Eine für den Neubau tätige Firma habe von ihren Unterlagen ein paar hundert Kopien angefertigt.

Dem „Focus“ zufolge gab es präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge sowie Schall- und Brandschutzmaßnahmen und „Einbruchshemmungen“. Den früheren Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt in den 90er Jahren, Bernd Schmidbauer, zitierte „Focus“ mit den Worten: „Bei der Aufsicht und der Kontrolle sowie beim Umgang mit dem aktuellen Problem sind nur Laienschauspieler am Werk.“

Beide Magazine berichteten zudem, ein Abteilungsleiter des BND, auf dessen Dienstcomputer Pornos entdeckt worden seien, sei seines Amtes enthoben und intern versetzt worden.

In der BND-Zentrale sollen nach der Fertigstellung auf einer Fläche von 260.000 Quadratmetern etwa 4000 Menschen arbeiten. Zu dem Komplex gehören auch eine Schule, ein Internat und ein Besucherzentrum.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mr. Weeze.

    Noch ist er da,
    der Pofalla,
    der Kanzleramtsminister.
    Er spricht, verhandelt, intrigiert,
    macht alles nur noch trister.
     
    Sein Grinsen, auf der Website nämlich,
    ist ungewöhnlich dämlich.
     
    Mit sechzehn in die CDU,
    um aktiv zu gestalten,
    die Politik - was tut er nun?
    Die Macht nur noch verwalten.

    Angela, der Frau im Haus,
    steht er noch treu zur Seite.
    Er ist halt eine graue Maus,
    und ohne Merkel pleite. 

    Darum bleibt er  loyal,
    der Kanzlerin ergeben.
    Denn bald ist wieder Wahl,
    wird er schwarz-gruen erleben?

    Ronald ist, keine Frage,
    Ein Beispiel unsrer Tage,
    Dass sich was aendern muss,
    sonst bleibt uns nur Verdruss.

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