Klaus Lederer zum neuen Landeschef gewählt
Berliner Linkspartei erhöht Druck auf WASG

Die Berliner Linkspartei hat den Druck auf die WASG für eine Kooperation beider Parteien verstärkt. Der neue Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer forderte die Bundes- WASG zum Eingreifen auf, um einen gemeinsamen Antritt zur Abgeordnetenhauswahl im September 2006 zu erreichen.

HB BERLIN. Die Berliner Linkspartei hat den 31-jährigen Landespolitiker Klaus Lederer mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Lederer erhielt 118 von 132 Stimmen (89,4 Prozent). Gegenkandidaten gab es nicht. Der promovierte Jurist sitzt für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus und war bisher Vize-Vorsitzender. An der Spitze der Landespartei ist er Nachfolger von Stefan Liebich, der das Amt seit 2001 innehatte. Liebich bleibt Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus.

Zum anhaltenden Widerstand der Berliner WASG hatte Lederer auf dem Landesparteitag zuvor gesagt: „Hier muss Klarheit der Bundesspitze her, sonst nichts. Keine schwammigen Bedingungen, sondern ganz deutliche Aussagen.“

Der WASG-Bundesvorstand hatte in dieser Frage bisher vergeblich an seinen Berliner Landesverband appelliert. Am späten Samstagnachmittag wurde der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Oskar Lafontaine, als Gastredner erwartet. Auch er wollte zu dem Thema Stellung beziehen.

Der scheidende Landeschef Liebich forderte seine Partei auf, auf die Übernahme von Regierungsverantwortung auch auf Bundesebene hinzuarbeiten. Veränderung beginne mit Opposition, aber höre damit nicht auf, sagte Liebich den rund 140 Delegierten. Es gebe in Deutschland eine gesellschaftliche Mehrheit, die eine Politik der sozialen Gerechtigkeit wolle. Diese Menschen hätten ein Recht auf eine entsprechende Regierungspolitik.

Zusammen mit den Chefs der Landtagsfraktionen der Linkspartei ­ Kerstin Kaiser aus Brandenburg und Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt - will Liebich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ein entsprechendes Strategiepapier vorlegen. In dem Papier, das auf dem Bundesparteitag in einer Woche verbreitet werden soll, heißt es: „Regieren muss man vorbereiten und wollen.“ In seinem Leitantrag fordert der Berliner Landesvorstand, „die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern“.

WASG in Sachsen für Kooperation

Die Basis der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Sachsen hat unterdesssen grünes Licht für eine weitere Zusammenarbeit mit der Linkspartei gegeben. Ein WASG-Parteitag stimmte in Freiberg einem entsprechenden Leitantrag des Vorstandes zu, sagte Sprecher Enrico Stange. Es habe nur wenige Enthaltungen gegeben. Die Vorstände beider Parteien hatte bereits vor einer Woche erklärt, die angestrebte Fusion bundesweit moderieren und Konflikte dabei entschärfen zu wollen. Zudem wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auszubauen und Strukturen zu vernetzen, sagte Stange. Die WASG Sachsen hat nach eigenen Angaben rund 300 Mitglieder. An dem Parteitag nahmen 76 Mitglieder teil.

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