Klaus-Peter Müller
„BaFin braucht mehr Kompetenzen“

Die Fast-Pleite der Hypo Real Estate (HER) hat nach Ansicht von Commerzbank-Aufsichtsratchef Klaus-Peter Müller eklatante Schwachstellen der deutschen Finanzaufsicht offenbart. „Die Finanzaufsicht BaFin brauche stärkere staatliche Eingriffsrechte“, sagte Müller vor dem HRE-Untersuchungsausschuss.

BERLIN. Die Finanzaufsicht müsse die Geschäftsmodelle der Banken kontrollieren und gegebenenfalls auch eingreifen dürfen. Zudem müsse die Finanzaufsicht auf europäischer und internationaler Ebene besser koordiniert werden. Ähnlich hatte sich bereits Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann während seiner Vernehmung Ende Juli geäußert.

Die Machtlosigkeit der BaFin ist eines der zentralen Themen im HRE-Untersuchungsausschuss. BaFin-Präsident Jochen Sanio hatte selbst von einem "Schneeball" gesprochen, der nach der Übernahme der Depfa durch die HRE immer größer geworden sei, die Finanzaufsicht aber nicht eingreifen konnte. Diese Schwachstelle in der Finanzaufsicht wollen die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorhalten, der am Donnerstag zum HRE-Desaster befragt wird. Heute müssen sich Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, äußern.

Die Privatbanken sind nach Angaben des ehemaligen Verbandspräsidenten Müller von den Problemen der HRE überrascht worden. Vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 habe es am Markt keine Anzeichen für existenzbedrohende Liquiditätsengpässe bei der HRE gegeben, sagte Müller. Auch dem Bankenverband lagen keine anderen Erkenntnisse vor.

Einem Bericht des Internet-Dienstes manager-magazin.de zufolge hatten BaFin und Bundesbank aber womöglich schon früh den Verdacht, dass bei Lehman etwas nicht stimmen kann. Jedenfalls fragten die beiden Institutionen bereits im März 2008 und dann noch einmal im August 2008 bei der HRE nach , wie viel Kapital die Bank im Falle einer Lehman-Insolvenz verlieren würde, heißt es in dem Bericht.

Kritik äußerte Müller an der Verhandlungsposition der Bundesregierung am ersten Rettungswochenende Ende September 2008. Die Haltung des Bundes, vertreten durch Finanzstaatssekretär Asmussen, habe er als "knüppelhart" und "grenzwertig" empfunden. Asmussen habe darauf bestanden, dass die Banken das HRE-Problem selbst lösen, weil der Bund eine Verstaatlichung der Bank unter allen Umständen verhindern wollte. Müller bezeichnete die Gesprächsatmossphäre als "angespannt und gereizt". Die Probleme des Immobilienfinanzierers hätten die Banken jedoch völlig überfordert, betonte Müller, weshalb die staatliche Rettung der Bank alternativlos gewesen sei. Das Angebot der Banken, 8,5 Mrd. Euro an Risiken aus dem ersten Rettungspaket von insgesamt 35 Mrd. Euro zu übernehmen, lag nach den Worten Müllers "jenseits der Schmerzgrenze" der Banken.

Vorwürfe der Oppositionsparteien, die Banken hätten den Bund bei der HRE-Rettung über den Tisch gezogen, wies der frühere Bankenverbandspräsident zurück. "Es ging darum, dass deutsche Finanzsystem überlebensfähig zu halten", sagte Müller. Eine Pleite der HRE hätte zu einem Tsunami an den Kapitalmärkten geführt. Der Eindruck sei falsch, dass sich die Banken "dumm und dämlich" verdient hätten. Nach Angaben von Deutsche-Bank-Chef Ackermann verdient sein Geldhaus am Kredit für die HRE bis zu 100 Mio. Euro.

Für Gerhard Schick, Obmann der Grünen im Ausschuss, ist unerklärlich, warum der Bund keinen HRE-Krisenstab eingerichtet habe. Schick und sein FDP-Kollege Volker Wissing fordern deshalb die Entlassung von Staatssekretär Asmussen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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