Klausur in Meseberg: Koalition drückt bei Energiewende aufs Tempo

Klausur in Meseberg
Koalition drückt bei Energiewende aufs Tempo

Die große Koalition hat sich auf einen Fahrplan bei der Energiewende geeinigt. Sie will dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Ziel seien geringere Kosten und Versorgungssicherheit.
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MesebergBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereinbarung der großen Koalition für die nächsten Schritte zur Energiewende als einen Kraftakt bezeichnet. Die Regierung wolle darauf achten, dass die industrielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland gesichert und die Bereitschaft der Bevölkerung, die Energiewende zu unterstützen, nicht durch einen zu hohen Strompreisanstieg überstrapaziert werde, sagte Merkel nach Abschluss einer Kabinettsklausur am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg.

Merkel sagte: „Hier ist in einem großen Kraftakt gelungen, (...) das umzusetzen, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgezeichnet haben.“ Es bestehe der Eindruck, als ob der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr stattfinde. Das stimme nicht. Es sei alles ausgerichtet auf das internationale Ziel, bis 2050 80 Prozent des Stroms aus Ökostrom zu erzeugen. „Wir liegen genau auf dieser Linie“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Ministerriege hatte am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung und für eine kostengünstigere Umsetzung der Energiewende gebilligt. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte bei dem Treffen in Meseberg den „ausgezeichneten Start“ der Koalition. Bei der Energiewende werde er dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Gabriel sagte, er sei zu Gesprächen bereit - geringere Kosten und Versorgungssicherheit werde man aber nicht durch das „Addieren von Einzelinteressen“ erreichen: „Wir werden darauf achten, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen muss.“

Die Ministerriege hatte am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung und für eine kostengünstigere Umsetzung der Energiewende gebilligt. Merkel kündigte weiter an, dass das geplante Rentenpaket am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll. „Ich bin optimistisch, dass wir die Ressortabstimmung dann bis zum kommenden Mittwoch auch schaffen“, sagte Merkel. Zu dem Vorhaben gehören die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente und die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.

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  • Ein schlanker Staat, in dem Privateigentum heilig ist und Steuern sich auf das nötigste beschränken (und nicht der Wohlstands-Umverteilung dienen), wäre gleichzeitig eine Garantie dafür daß Lobbyismus keine Chance hat. Leider haben wir heute in Deutschland einen übermächtigen Staat der über 50% der Wirtschaftleistung konfisziert und umverteilt. Was "Energie" betrifft läuft hier nichts mehr ohne den Staat - jeder Verbrauch, jede Erzeugung, jede Energietechnik, wird vom Staat besteuert/subventioniert, bestraft/gefördert, zugelassen/verboten, geplant/entschieden, bis hin zum einfachen Holzofen.

  • Eine Regierung darf dem Druck von Lobbyisten nicht nachgeben, das gilt nicht nur für den EE-Sektor.

    Lobbyismus bedeutet Gefahr für die Demokratie.

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