Klausur in Schloss Meseberg
Alles fürs Klima

Das Bundeskabinett will auf seiner Klausur im Schloss Meseberg bei Berlin die Weichen für die zweite Halbzeit der Koalition stellen. Ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierungschefin Angela Merkel steht das Klima-Thema. Doch die Erwartungen an konkrete Ergebnisse der Klausur sind gering.

BERLIN. Die Bilder werden schön sein. Davon hat sich ein wagemutiger Voraustrupp des Berliner Korrespondentenkorps schon einmal überzeugt. Bewaffnet mit Kameras und Mikrofonen verließ er gestern das Regierungsviertel, kämpfte sich 60 Kilometer nordwärts durch Speckgürtel und brandenburgisches Niemandsland, um endlich das mysteriöse Anwesen in Augenschein zu nehmen. Stattlich ist es und strahlend weiß. Der barocke Garten liebevoll wiederhergestellt. Und direkt dahinter lädt klares Wasser zu einem erfrischenden Bad ein. Der alte Fontane hat nicht übertrieben, als er Meseberg das „Zauberschloss am Huwenowsee“ taufte.

Ein bisschen von dieser Magie soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf die schwarz-rote Regierung ausstrahlen, wenn sie am nächsten Donnerstag und Freitag zur Kabinettsklausur in dem 270 Jahre alten Preußenbau zusammenkommt. Nach zwei Jahren Ehe sind die vereinbarten Vorhaben weitgehend abgearbeitet oder zumindest angestoßen, und statt einer gemeinsamen Perspektive sorgen immer häufiger interne Auseinandersetzungen über Mindestlohn, die Bahn-Privatisierung oder die Reform der Erbschaftsteuer für Schlagzeilen. „Wir brauchen ein Signal, dass die Koalition funktioniert und sich bis 2009 noch viel vorgenommen hat“, heißt es in Regierungskreisen. Das solle Meseberg liefern.

Doch bislang ist nicht klar, mit welcher befreienden Botschaft Merkel und ihr Vize Franz Müntefering (SPD) am nächsten Freitag vor die Kameras treten werden. Die denkbare Themenpalette ist groß: Sie reicht von der Förderung der Kindergesundheit bis zur Schadstoffminderung von Schiffsmotoren. Jedes Ressort hat im Kanzleramt eigene Vorschläge eingereicht, die nun gesichtet und gewichtet werden müssen. Vereinbart sind bislang nur die Themenblöcke.

„Die Vorbereitung könnte schon weiter sein“, heißt es auf SPD-Seite mit unterschwelliger Kritik an dem derzeit urlaubenden Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Eine endgültige Festlegung der Tagesordnung kann freilich ohnehin nicht vor dem kommenden Dienstag erfolgen, weil am Abend zuvor noch die Parteichefs von Union und SPD beraten. Merkel hat im Kabinett angekündigt, dass sie die Schlussabstimmung dann selbst leiten will.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierungschefin steht das Klima-Thema. Merkel will internationale Versprechen einlösen und sich als Vorreiterin auf diesem Feld profilieren. Nach der Beilegung des Streits zwischen CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos und SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel scheint die Einigung auf ein 30-Punkte-Programm möglich.

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