Klausurtagung am kommenden Wochenende
Schröder und SPD-Regierungschefs beraten über Finanzausgleich

ap BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten wollen am kommenden Wochenende zu Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich in Berlin zusammenkommen. Bei der zweitägigen Klausurtagung werde es auch um den Solidarpakt II zur Unterstützung der neuen Bundesländer und möglicherweise um die Rentenreform gehen, sagte Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Montag in Berlin. Die Gespräche am Samstag und Sonntag würden im neuen Kanzleramt in Berlin stattfinden.

Die Länder hatten das so genannte Maßstäbegesetz der Bundesregierung zum Länderfinanzausgleich am vergangenen Freitag im Bundesrat geschlossen abgelehnt. Die Ministerpräsidenten wollen Mitte Juni bei ihrer Konferenz in Schwerin erneut versuchen, eine einvernehmliche Haltung aller 16 Länder zu finden. Die Neuregelung des Maßstäbegesetzes soll wegen des Wahljahrs 2002 noch vor der Sommerpause dieses Jahres über die Bühne gebracht werden.

Schröder hatte sich bereits am vergangenen Freitag mit den Regierungschefs der SPD-regierten Länder in Berlin getroffen. Dabei ging es um die noch strittigen Punkte bei der Rentenreform, über die am Donnerstag erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden soll. Für eine Mehrheit im Bundesrat, der am 11. Mai wieder tagt, sind Stimmen auch von koalitionsregierten Ländern notwendig.

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