Klausurtagung
CSU sucht in Kreuth nach sich selbst

Im Jahr eins nach Edmund Stoiber zeichnet sich im Lager der CSU noch keine klare Linie zur politischen Zukunft der Partei ab. Während Landesgruppenchef Peter Ramsauer scharf gegen die SPD schießt, wird klar, dass intern noch immer nach einem Profil gesucht wird.

KREUTH. Die CSU-Landesgruppe ist gleich zu Beginn ihrer traditionellen Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth deutlich auf Distanz zum Koalitionspartner SPD gegangen. Anlass sind die Reizthemen Mindestlohn und Jugendkriminalität. Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte, die SPD mache sich selbst zum „Sicherheitsrisiko für Deutschland“, wenn sie härtere Sanktionen gegen Kriminelle weiter ablehne. Bei der Verschärfung von Gesetzen stelle sich die SPD aber taub, sagte CSU-Chef Erwin Huber.

Doch abseits solcher vorhersehbaren Querschüsse gegen die Sozialdemokraten wird klar: Auch ein Jahr nach der schrittweisen Entmachtung Edmund Stoibers als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef sucht die Schwesterpartei der CDU immer noch nach ihrem Profil. Zu Beginn der Tagung betonten führende CSU-Politiker deshalb, dass Stoibers Rückzug keine besonderen Auswirkungen auf die Partei habe. Die Lücke, die Stoiber hinterlassen habe, sei mittlerweile geschlossen, sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Er kündigte zudem an, dass seine Partei politische Ziele im Zweifel auch durch Streit durchsetzen werde. Auch Parteivize Horst Seehofer sieht die CSU bestens aufgestellt: „Die Maschine läuft wie geölt“, sagte der Agrarminister. Man dürfe nach drei Monaten des neuen Führungsduos aus CSU-Chef Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein aber auch „nicht alles erwarten“.

Huber selbst versprach, dass die CSU maßgeblich ihr Gewicht in die Arbeit der Großen Koalition einbringen werde. Der Auftritt der Partei in Berlin solle durch Geschlossenheit und Einigkeit geprägt werden. Angesichts der Kritik an der SPD bezeichnete Huber die Union als „stabile Kraft“ innerhalb der Großen Koalition. Inhaltlich steht die Klausur in Wildbad Kreuth im Zeichen der Themen Innere Sicherheit, Familie und Wirtschaftspolitik. Dabei will sich die CSU für die kommenden Wahlkämpfe in Stellung bringen. Nach den Kommunalwahlen im März muss sie sich im Herbst bei den Landtagswahlen beweisen. Parteichef Huber sagte, dass er dabei „50 Prozent plus x“ anstrebe.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte in seiner Begrüßungsrede die SPD, die sich an einen angeblich demokratischen Sozialismus klammere. „Das neue SPD-Programm versteht den Staat als Zwangsbeglücker – nicht als Dienstleister“, sagte Ramsauer. Mehr Steuern, mehr Einfluss des Staates auf Investitionen der Wirtschaft, mehr Pflichtversicherungen und höhere Abgabenlast – das alles sei Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bürgern und der tief sitzenden Furcht vor der Freiheit, sagte Ramsauer mit Blick auf den Koalitionspartner. Bestürzend unprofessionell seien zudem die Versuche aus der SPD, die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin ausgerechnet beim Stil der Außenpolitik zu suchen.

Gestern beschloss die CSU-Landesgruppe ein Papier zum Umgang mit jugendlichen Straftätern. Demnach sollen in Zukunft strafrechtliche Karrieren bei den Entscheidungen über Einbürgerungen berücksichtigt werden. In vielen Fällen ist es nach Ansicht der CSU-Landesgruppe wirksamer, einen „Warnschussarrest“ zu vollstrecken. Die Höchststrafe soll für schwerste Verbrechen von zehn auf 15 Jahre angehoben werden. Zudem fordert die Landesgruppe, dass aufenthaltsrechtliche Sanktionen stärker genutzt werden müssen. Wo eine Abschiebung rechtlich möglich erscheint, müssten die Ausländerbehörden schon aus Kostengründen davon Gebrauch machen, heißt es in dem Papier.

Heute werden die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Grundsatzpapier („Solide Staatsfinanzen - Nachhaltigkeit schafft Vertrauen“) zur Reform der Schuldengrenze im Grundgesetz beschließen, das dem Handelsblatt im Entwurf vorliegt. Darin fordern die CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich und Andreas Scheuer, dass das Grundgesetz den Bund künftig verpflichten soll, „einen ausgeglichenen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen“. Ausnahmen dürften demnach nur bei schweren Naturkatastrophen oder Unglücksfällen zulässig sein. „Für konjunkturelle Schwankungen sind streng begrenzte und durchsetzbare Ausgleichsmechanismus zu entwickeln“, heißt es in dem Entwurf. Zwar enthält das Papier keine konkreten Vorschläge für eine effektive Schuldenbremse, im Grundsatz gibt es jedoch Überschneidungen mit den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

BDI-Präsident Jürgen Thumann nahm gestern überraschend als Gast an den Gesprächen der CSU-Landesgruppe teil. Er kam zusammen mit dem neuen BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, der zuvor bayerischer Umweltminister war.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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