Klausurtagung
IG Metall fordert Kurswechsel der CDU bei Niedriglöhnen

Auf der CDU-Klausurtagung hat Berthold Huber einen Kurswechsel der Partei bei Niedriglöhnen verlangt. Der IG-Metall-Chef sagte, eine funktionierende Wirtschaft sei nicht auf „prekäre Arbeit“ angewiesen.
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WilhelmshavenIG-Metall-Chef Berthold Huber fordert von der Bundesregierung massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte Huber am Samstag bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen.

Vor Gesprächen mit der CDU-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Huber, seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hatten sich zuvor für flächendeckende Mindestlöhne ausgesprochen und die FDP aufgefordert, den Weg dafür frei zu machen. Während die Gewerkschaften aber einen gesetzlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn befürworten, strebt die CDU Lohnuntergrenzen an, die von Tarifkommissionen festgelegt werden sollen und die nach Regionen und Branchen unterschiedlich sein können. Gegen Mittag will die Kanzlerin eine Erklärung vorstellen, in der die CDU die Wirtschaftspolitik zu ihrem zentralen Wahlkampfthema macht.

Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. Der BDI-Chef äußerte sich besorgt über die prognostizierte langfristige Wachstumsrate von 1 bis 1,5 Prozent in Deutschland. „Das ist zu wenig.“ Er forderte, den Industriestandort Deutschland zu stärken und Rahmenbedingungen für höhere Wachstumsraten zu schaffen. Dazu gehörten ein Gelingen der Energiewende, Deregulierung und Konsolidierung der Haushalte. Grillo wandte sich zudem ausdrücklich gegen höhere Steuern.

Die Tagung des CDU-Parteivorstands hatte am Freitagabend begonnen. Eines der Schwerpunktthemen war dabei die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen, wo CDU-Ministerpräsidenten David McAllister sein Amt verteidigen will. Die Wahl am 20. Januar gilt als wichtiger Testlauf für die Bundestagswahl im September. Die Klausur geht am Mittag mit einer Pressekonferenz mit Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ende.

 
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