Berlin/KielNach CSU und FDP steckt auch die CDU-Spitze auf einer zweitägigen Klausur des Bundesvorstands ihre Schwerpunkte für 2012 ab. Auf dem am Freitagabend beginnenden Treffen in Kiel wird neben dem eigentlichen Thema Innovation und Wachstum auch eine Debatte über Bundespräsident Christian Wulff und die anstehenden Entscheidungen in der Euro-Zone etwa zu Griechenland und dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM erwartet. Die Klausur findet in Kiel statt, weil in Schleswig-Holstein am 6. Mai der Landtag neu gewählt wird. Der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag werden nach den jüngsten Umfragen nur geringe Chancen eingeräumt.
Eigentlich möchte die CDU auf der Klausur ihr Profil als Partei des Wachstums und der Innovation stärken. Dazu soll eine „Kieler Erklärung“ verabschiedet werden, in der in einem Zehn-Punkte-Programm die wachsende Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation betont werden soll. Angesichts der Debatte um Bundespräsident Wulff und der anhaltenden Schwäche des Koalitionspartners dürfte dies aber von Diskussionen etwa über ein Festhalten an Wulff überschattet werden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt ist der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.
Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt. Die niedersächsische SPD will nächste Woche eine Verfassungsklage gegen Wulff wegen Täuschung des Parlaments und Verletzung der Auskunftspflicht einreichen.
Der niedersächsische Landtag befasst sich Wochen mit der Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sieht in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Doch selbst wenn so ein Verstoß festgestellt würde - strafrechtliche Konsequenzen hätte das nicht unbedingt.
Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.
Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.
Wulff hatte im Dezember eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover will wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagt, sie sei komplett.
2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.
Nachdem auch einige Unions-Politiker einen Rücktritt gefordert hatten, sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Präsidenten demonstrativ sein Vertrauen aus. Dieser habe zwar ungeschickt agiert, aber nichts Unrechtes getan, sagte er dem NDR. Zudem wies Gröhe Misstrauen bei den Liberalen zurück, die CDU könnte nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland auch auf Bundesebene eine andere Koalition anstreben. „Wir arbeiten in Berlin mit der FDP fair und gut zusammen“, betonte er.
Möglicherweise wird es im Bundesvorstand auch erneut eine Diskussion über den wirtschaftspolitischen Kurs und das mangelnde konservative Profil der CDU geben. Allerdings kann die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel darauf verweisen, dass die Union in den jüngsten Umfragen trotz der Wulff-Debatte sogar zulegen kann. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, käme die Union laut dem ZDF-Politbarometer nun auf 36 Prozent (plus zwei Punkte). Als Grund wird in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen eine große Zufriedenheit mit der Kanzlerin genannt. 73 Prozent der Befragten gaben an, mit ihrer Arbeit zufrieden zu sein.
Eine Schande für unser Volk,
diese ganze Polit- u. Justiz-Bagage.
Niveau auf Borsteinkanten Höhe.
opfer - es merken nur wir, die es selbst schon einmal erlebt haben. Unerträglich das gleiche nochmal zu erleiden mußen.....
Passt doch zum Thema: Innovation und Wachstum
So etwas wie "Wulff" gab's noch nie und an den Herausforderungen kann die CDU wachsen.
Vielleicht kann noch geklärt werden, ob Frau Merkel überhaupt noch Abgeordnete braucht. Den Eindruck macht sie jedenfalls nicht. Wie man aus der internationalen Presse entnimmt, ist dieser Eindruck auch im Ausland.
Alles so wie früher in der DDR.
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