Klausurtagung in Kiel: Wulff-Affäre überschattet CDU-Kursdebatte

Klausurtagung in Kiel
Wulff-Affäre überschattet CDU-Kursdebatte

Eigentlich will die CDU nur ihre Agenda für 2012 abstecken. Doch im Fokus der Kieler Klausurtagung steht wohl auch die Debatte um Bundespräsident Wulff. Damit rücken die eigentlich wichtigen Themen in den Hintergrund.
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Berlin/KielNach CSU und FDP steckt auch die CDU-Spitze auf einer zweitägigen Klausur des Bundesvorstands ihre Schwerpunkte für 2012 ab. Auf dem am Freitagabend beginnenden Treffen in Kiel wird neben dem eigentlichen Thema Innovation und Wachstum auch eine Debatte über Bundespräsident Christian Wulff und die anstehenden Entscheidungen in der Euro-Zone etwa zu Griechenland und dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM erwartet. Die Klausur findet in Kiel statt, weil in Schleswig-Holstein am 6. Mai der Landtag neu gewählt wird. Der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag werden nach den jüngsten Umfragen nur geringe Chancen eingeräumt.

Eigentlich möchte die CDU auf der Klausur ihr Profil als Partei des Wachstums und der Innovation stärken. Dazu soll eine „Kieler Erklärung“ verabschiedet werden, in der in einem Zehn-Punkte-Programm die wachsende Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation betont werden soll. Angesichts der Debatte um Bundespräsident Wulff und der anhaltenden Schwäche des Koalitionspartners dürfte dies aber von Diskussionen etwa über ein Festhalten an Wulff überschattet werden.

Nachdem auch einige Unions-Politiker einen Rücktritt gefordert hatten, sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Präsidenten demonstrativ sein Vertrauen aus. Dieser habe zwar ungeschickt agiert, aber nichts Unrechtes getan, sagte er dem NDR. Zudem wies Gröhe Misstrauen bei den Liberalen zurück, die CDU könnte nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland auch auf Bundesebene eine andere Koalition anstreben. „Wir arbeiten in Berlin mit der FDP fair und gut zusammen“, betonte er.

Möglicherweise wird es im Bundesvorstand auch erneut eine Diskussion über den wirtschaftspolitischen Kurs und das mangelnde konservative Profil der CDU geben. Allerdings kann die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel darauf verweisen, dass die Union in den jüngsten Umfragen trotz der Wulff-Debatte sogar zulegen kann. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, käme die Union laut dem ZDF-Politbarometer nun auf 36 Prozent (plus zwei Punkte). Als Grund wird in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen eine große Zufriedenheit mit der Kanzlerin genannt. 73 Prozent der Befragten gaben an, mit ihrer Arbeit zufrieden zu sein.

Kommentare zu " Klausurtagung in Kiel: Wulff-Affäre überschattet CDU-Kursdebatte"

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  • Eine Schande für unser Volk,
    diese ganze Polit- u. Justiz-Bagage.
    Niveau auf Borsteinkanten Höhe.

  • opfer - es merken nur wir, die es selbst schon einmal erlebt haben. Unerträglich das gleiche nochmal zu erleiden mußen.....

  • Passt doch zum Thema: Innovation und Wachstum

    So etwas wie "Wulff" gab's noch nie und an den Herausforderungen kann die CDU wachsen.

    Vielleicht kann noch geklärt werden, ob Frau Merkel überhaupt noch Abgeordnete braucht. Den Eindruck macht sie jedenfalls nicht. Wie man aus der internationalen Presse entnimmt, ist dieser Eindruck auch im Ausland.

    Alles so wie früher in der DDR.

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