Klausurtagung in Kreuth
CSU will Euro-Rauswurf für Reformverweigerer

Genug verhandelt und verzögert: Wer sich an der Krisenbewältigung nicht beteiligen will, muss raus aus der Euro-Zone. Diesen Grundsatz will der CSU-Wirtschaftsflügel bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth durchsetzen.
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DüsseldorfDer Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, geht mit drastischen Forderungen zur Euro-Rettung in die am heutigen Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth beginnende Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag. Grundlage für die Verstetigung der wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung in diesem Jahr sei eine rasche Installierung des dauerhaften Euro-Krisenmechanismus (ESM). „Allen Ländern, die sich an diesem Krisenbewältigungsmechanismus nicht beteiligen, sollte ein Ausscheiden aus der Euro-Zone ermöglicht werden“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss Handelsblatt Online. „Es kann in der Euro-Zone vernünftigerweise keine Situation geben, in denen die einen Solidarität üben und die anderen dezent abseits stehen.“

Das befreie die Schuldenstaaten aber nicht von der Verpflichtung, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. „Die Pflicht dieser Staaten zur Konsolidierung steht an erster Stelle, sie sind mit ihren Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln zu lange durchgekommen“, sagte der CSU-Politiker. „Sie haben sich durch eine falsche Politik in eine Schuldenkrise hineinmanövriert, aus der nur der mitunter schmerzhafte Weg konsequenter Konsolidierung herausführt - verbunden mit Schuldenbremse, Strukturreformen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder.“

Die rot-rot-grüne Opposition im Bundestag warnte Michelbach in diesem Zusammenhang davor, weiter der Schulden- und Transferunion das Wort zu reden. Diese Politik verhindere notwendige Strukturreformen und sei letztlich auch „der Totengräber der gemeinsamen stabilen Währung“. Ein Zerbrechen der Euro-Zone wäre aber nach Michelbachs Überzeugung "Gift für Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Euro-Zone“. Es würde Jahrzehnte brauchen, um die Folgen eines dadurch entstehenden Vertrauensverlustes wieder auszugleichen.

Michelbach erhofft sich daher von der Kreuther CSU-Tagung „ein starkes Signal zur endgültigen Krisenbewältigung“. Durch den Krisenmechanismus ESM könne das Vertrauen in den Euro gestärkt und die Finanzmärkte beruhigt werden, sagte der CSU-Politiker. „Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wachstumsaussichten.“

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EFSF-Chef zu Gast bei der CSU in Kreuth

Kommentare zu " Klausurtagung in Kreuth: CSU will Euro-Rauswurf für Reformverweigerer"

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  • Und ich will den Rauswurf aller Demokratiezertreter, Heuchler, Betrüger, Lügner, Schmarotzer, Abzocker und Zecken aus dem Reichstag. Darüber hinaus will ich den Austritt aus Euro und EU. Ich will Eigenverantwortung und keine Bankendiktatur und auch keinen Politsozialismus als Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands unter Führung der Murksel oder sonst wem.

  • Einfach den Herr Kauder an die Front schicken, jetzt wo jeder in Europa deutsch sprechen muss wird er sich Gehör verschaffen können.

  • Ich will auch keine Reform. Bekomme ich jetzt die DM wieder?

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