Klausurtreffen: Unionsfraktion schnürt das Sparpaket wieder auf

Klausurtreffen
Unionsfraktion schnürt das Sparpaket wieder auf

CDU und CSU knöpfen sich das Sparpaket der Bundesregierung noch einmal vor. An vielen Stellen wird nachgebessert, so sollen die Privilegien der energieintensiven Unternehmen weniger gekürzt werden, als geplant. Der Haken: Der Gesamtbetrag soll konstant bleiben – Kürzungen an anderer Stelle sind unvermeidbar.
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HB BERLIN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das Sparpaket der Bundesregierung an zahlreichen Stellen nachbessern. Abstriche beim Gesamtbetrag soll es aber nicht geben, kündigten mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands am Donnerstag am Rande ihrer Klausurtagung in Berlin an. „Wir sind gewillt, das Paket im Volumen vollständig umzusetzen. Da gibt es keine Abstriche“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle. Im Fraktionsvorstand sei man aber überein gekommen, „am ein oder anderen Aspekt Korrekturen vorzunehmen“.

Änderungen wird es wohl auf jeden Fall bei der Ökosteuer geben. Das hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch angedeutet. Hier können stark energieverbrauchende Unternehmen damit rechnen, dass ihre Privilegien bei der Ökosteuer wohl nicht so stark gekürzt werden wie zunächst geplant. „Wir wollen auf keinen Fall Industriezweige im Kern treffen, so dass ihre Existenz gefährdet ist“, betonte Barthle.

Bei der Luftverkehrsabgabe gelten Änderungen im parlamentarischen Verfahren ebenfalls als sicher. „Wir werden uns auch bei der Flugverkehrssteuer die einzelnen Sätze nochmals anschauen“, kündigte Barthle an. „Wir werden darauf schauen, dass es keine Ungleichbehandlung einzelner Fluggesellschaften gibt.“

Dritter Bereich dürfte die energetische Gebäudesanierung sein, deutet der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer an. „Ich gehe davon aus, dass wir bei der CO2-Gebäudesanierung wieder auf eine Milliarde Euro kommen.“ Die Anreize sollten nochmals um 200 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Außerdem wolle man eine steuerliche Förderung wieder einführen, wie sie in den 90er Jahren galt. Auch die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött unterstützte das. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen werde geprüft. Das Gebäudesanierungsprogramm soll nach den Sparpläne stark gestutzt werden. Allerdings spielt es im Energiekonzept eine zentrale Rolle, die Sanierungsquote bei Häusern soll demnach verdoppelt werden. Schon im Konzept wird deutlich gemacht, dass dafür erhebliche Mittel benötigt werden.

Auch bei der Anrechnung des Elterngeldes für Mütter, die Hartz-IV beziehen, dürfte es Korrekturen geben. Hier wird in der Unions-Fraktion diskutiert, die geplante Anrechnung auf das Kindergeld für die Frauen doch wieder zu streichen, die sogenannte „Aufstocker“ sind, also eigene Zusatzverdienste haben.

Barthle machte aber klar, dass sich die Fraktionsführung einig sei, dass für jede Änderung eine Gegenfinanzierung beschlossen werden müsse, damit sich am Sparvolumen insgesamt nichts ändere.

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  • Was anderes hätte man von Politikern der CDU u. CSU auch nicht erwarten können.

    Solide Haushaltspolitik gehört einfach nicht in den Kanon konservativer Politik. Wirtschaftspolitiker der Union haben schon lange das Parlament und die Partei verlassen.

    Es ist schade, dass unsere Politiker - v.a. der Union u. FDP - nur bis zur nächsten Wahl denken könen!

    Viel zu wenig, wenn man die Probleme sieht, die jetzt gelöst werden müssen.

  • Eher schafft man es, dass ein Hund sich zum Vegetarier umerziehen lässt, als dass die Koalition aus schwarz-gelben Politikstümpern einen echten Sparhaushalt vorlegt.

    Sie können es nicht - die Schwarzen der Union und die FDP träumt immer noch nur von Steuersenkung.

    Derweil stehen immer noch mehr als 100 Mrd. € als Garanien allein für die HRE in Gefahr auszufallen, wachsen die jährlichen Schulden allein im bundeshaushalt auf ein Rekordhoch an Neuverschuldung von rd. 60 Mrd. € und die Wirtschaft legt schon wieder ein Päuslein beim Wirtschaftswachstum ein.

    Herr Schäuble, erklären Sie die Grundrechenarten den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, dieser bildungsmangel hat aber leider auch in der FDP-Fraktion in berlin um sich gegriffen. Schlechte Politik muss benannt werden - nie war die deutsche Politik so schlecht wie unter schwarz-gelb und von guter Wirtschaftspolitik sind die Parteien so weit entfernt wie Moskau in Afrika liegt! Schade Deutschland, Du hast bessere Politiker verdient und nicht die Pflaumen von CDU/CSU und FDP!

  • Deutschland bräuchte kein Sparpaket, wenn unsere Spitzenpolitiker und Spitzenbeamten nicht ungestraft jährlich Milliarden (u.a. Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes, Landesbanken, ...) verschwenden würden. Der Witz an der Sache ist der, daß die Verschwender keine Haftung übernehmen oder sonstige Einbußen fürchten müssen. Die Pension ist sicher, egal wieviel Steuergelder verbrannt wurden! Was nebenbei über "Vetternwirtschaft" verdient wurde, ist da ein schönes Zubrot. Griechenland läßt grüßen...

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