Kleine Kommune kommt mit Klage nicht durch: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Gewerbesteuerpflicht ab

Kleine Kommune kommt mit Klage nicht durch
Karlsruhe weist Eilantrag gegen Gewerbesteuerpflicht ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Gemeinde gegen die Pflicht zur Erhebung von Gewerbesteuer abgewiesen. Demnach müssen Kommunen auch weiterhin Gewerbesteuer nach einem Hebesatz von mindestens 200 % erheben.

HB KARLSRUHE. Eine brandenburgische Gemeinde hatte sich dagegen gewehrt, dass sie nach einer Änderung der Steuergesetze erstmals für das Erhebungsjahr 2004 Gewerbesteuer nach einem Hebesatz von mindestens 200 % erheben muss. Die Kommune sah sich dadurch in ihrem Recht auf Finanzhoheit verletzt. Zuvor durften die Kommunen den Hebesatz bis auf Null senken und damit faktisch keine Steuer erheben, um Gewerbebetrieben einen Anreiz zu Ansiedlung zu schaffen. Bis zu einer Entscheidung über die zugleich eingelegte Verfassungsbeschwerde entstehe den Gemeinden ein größerer Schaden, wenn das Gesetz jetzt aufgehoben würde, entschied das Gericht.

In dem Hauptsacheverfahren will das Gericht dann den Angaben zufolge prüfen, ob der Bund zu der Änderung überhaupt befugt war, oder ob er damit die Finanzhoheit der Länder verletzt hat. Das Gericht müsse dabei insbesondere klären, ob Gemeinden letztlich selbst über die Erhebung der Gewerbesteuer entscheiden dürften. (Az.: zwei BvR 2185/04)

Nach Angaben des Gerichts haben in Deutschland im Erhebungsjahr 2003 insgesamt vier Gemeinden keine Gewerbesteuer erhoben. 14 Kommunen setzten Hebesätze unter 200 % fest. Die klagende Kommune mit 640 Einwohnern liegt in einem strukturschwachen Gebiet nordöstlich von Berlin. Von 1994 bis 2001 erhob sie Gewerbesteuer nach einem Hebesatz von 300 % und nahm so insgesamt 13 600 € ein. Nach einer Senkung des Hebesatzes auf Null siedelten sich 30 Unternehmen an. Aus Nutzungsentgelten und Sonderumlagen nahm die Gemeinde 150 000 € allein für das Erhebungsjahr 2003 ein.

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