BERLIN. Im Koalitionsvertrag steht es geschrieben: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“ Daran drohte Gesundheitsminister Philipp Rösler zu scheitern. Denn bis Dienstag sah es so aus, als würde es dem FDP-Politiker nicht gelingen, diese Passage umzusetzen.
Doch nun steht fest: So etwas wie eine kleine Gesundheitsprämie kommt. Die Koalitionsspitzen verständigten sich in zähen Verhandlungen darauf, den bisherigen Zusatzbeitrag in eine Pauschale umzuwandeln. Dies ist ein Prestigeerfolg für Rösler, der bis zuletzt am Widerstand von CSU-Chef Horst Seehofer zu scheitern drohte.
Doch der Prestigeerfolg ist nur ein Scheinerfolg. Denn die neue Prämie hat nichts zu tun mit Röslers ursprünglicher Absicht, den ganzen Arbeitnehmerbeitrag schrittweise in eine Pauschale umzuwandeln.
Bundesrat muss nicht zustimmen
Bislang können die Kassen Zusatzbeiträge verlangen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Ohne Einkommensprüfung dürfen sie bis zu acht Euro erheben. Kassen, die mehr Geld brauchen, dürfen dazu maximal ein Prozent des Einkommens von ihren Versicherten verlangen.
In Zukunft sollen die Kassen zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz, der von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht wird, von ihren Versicherten eine Pauschale in jeder Höhe verlangen dürfen. Niedrigverdiener erhalten – durch die sogenannte Überforderungsgrenze – allerdings einen Sozialausgleich aus Steuermitteln.
Auf dieses neue Ausgleichssystem ist Rösler besonders stolz. Es ist so gestrickt, dass der Bundesrat der Reform nicht zustimmen muss. Deshalb fällt er auch reichlich kompliziert aus: Das Bundesversicherungsamt (BVA) ermittelt den Zusatzbeitrag, den alle Kassen im Durchschnitt erheben müssten, um die für das Folgejahr erwartete Finanzierungslücke zwischen Ausgaben und den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu decken.
Liebe Leser ,
ihr seit zur Wahl erschienen ! ! !
Herr Dr. Rösler entbrannte der Vergangenheit und somit ist die Karriere überdurchschnittlich .
Jeder ist sich selbst der nächste zudem
leben wir in einer Zeit, in der die jovale
Ehrlosigkeit Allgemeingut wurde und die Regierung
noch lange nicht das Potienzial erreicht hat.
Legt Euch wieder hin und geht nicht auf die Strasse, sondern zahlt.
Rösler sollte wegen des Murkses seinen Hut nehmen. Die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und FDP haben diesen Murks mitzuverantworten. Diese Parteien CDU, CSU und FDP
haben bewiesen, daß sie für Deutschland nichts brauchbares zustandebringen.
Tritt der Herr Rösler nun endlich zurück? Das kreativste an der Gesundheitsreform ist ihr Name, der Normalbürger versteht unter einer Reform sicher nicht "Wird halt teuerer und ihr zahlt weil ihr das müsst!" sondern zumindest strategische Neuausrichtungen (visionäre Ausrichtungen traut man ja heute ohnehin niemanden mehr zu).
Die Rösler-Reform ist eher Tradition: "wir lassen alles wie es schon immer war". - Schade eigentlich, denn das Thema ist zu wichtig.
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