Kleine Kopfpauschale
Union bringt neues Reformmodell ins Spiel

Die Union will offensichtlich in die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen über eine Gesundheitsreform mit dem Konzept einer kleinen Kopfpauschale gehen. Das Modell hat erstaunliche Ähnlichkeit mit Vorschlägen, die vor zwei Wochen aus dem Gesundheitsministerium kolportiert wurden.

BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, erwähnte auf Fragen von Journalisten am Dienstag überraschend ein Reformmodell, nach dem sowohl der Arbeitgeberbeitrag als auch der Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung eingefroren und künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über eine kleine Kopfpauschale oder einen Gesundheit-Solidaritätszuschlag finanziert werden könnten.

Das Modell hat nicht nur erstaunliche Ähnlichkeit mit Reformvorschlägen, die vor zwei Wochen aus dem Gesundheitsministerium kolportiert wurden. In Unionskreisen wurden Ramsauers Überlegungen hinter vorgehaltener Hand auch überraschend positiv kommentiert. „Wenn Herr Ramsauer die Katze aus dem Sack lässt, soll uns das recht sein“, hieß es in den Kreisen. Eine offizielle Stellungnahme war allerdings weder bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch bei der Union zu erhalten. Man wolle den bevorstehenden Verhandlungen nicht vorgreifen.

Bislang teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Kassenbeitrag von durchschnittlich 13,3 Prozent des Lohnes bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3 562,50 Euro pro Monat je zur Hälfte. Seit der letzten Gesundheitsreform zahlen die Arbeitnehmer zusätzlich einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, durch den die Kosten für Krankengeld und Zahnersatz abgedeckt werden sollen.

Die Union will seit langem den Arbeitgeberbeitrag einfrieren, umso die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln und die Lohnzusatzkosten der Wirtschaft zu begrenzen. Dies ist auch ein wesentlicher Teil ihres Gesundheitsprämienmodells. Die SPD lehnt dies bislang ab.

Ramsauers Vorstoß bedeutet in Zahlen, dass die Belastung der Arbeitgeber in Zukunft bei rund 6,6 Prozent liegen und nicht mehr steigen würde. Der prozentuale Arbeitnehmerbeitrag würde auf 7,5 Prozent begrenzt. Die Zahlen liegen nahe bei den Eckwerten des vor 14 Tagen bekannt gewordenen Reformmodells, das Schmidts Sprecher Klaus Vater allerdings als Privatmeinung des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem abgetan hatte.

Danach würde der Arbeitgeberbeitrag in Zukunft für alle Krankenkassen bei sechs bis 6,5 Prozent des Lohns festgeschrieben. Allerdings müssten die Unternehmen ihn vom Gesamteinkommen entrichten, die Beitragsbemessungsgrenze fiele weg. Der Beitrag der Arbeitnehmer sollte bei sechs bis sieben Prozent liegen. Die Differenz zu Ramsauers Vorschlag mit 7,5 Prozent Arbeitnehmerbeitrag erklärt sich daraus, dass nach dem Ulla Schmidt zugeschriebenen Konzept künftig der Arbeitnehmerbeitrag auch auf Zinsen, Mieten und Dividenden erhoben würde.

Das Konzept gibt beiden Seiten Kröten zu schlucken

Krankenkassen, deren individueller Beitragssatz über dem heutigen Durchschnitt liegt, müssten die Differenz über eine Kopfpauschale decken. Sie läge zwischen 15 und 50 Euro pro Versicherten, würde aber künftig wie in Ramsauers Vorschlag in dem Maße steigen, in dem die Ausgaben der Krankenkassen zunehmen. Bislang schwankt der prozentuale Beitrag von Kasse zu Kasse. Künftig würden sich die Kassen nur in der Höhe der Prämie unterscheiden. Anders als Ramsauers Vorschlag stellt dieses Konzept eine Synthese der sich bislang unversöhnlich gegenüberstehenden Reformkonzepte Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie dar.

Daher gibt das Konzept beiden Seiten Kröten zu schlucken. So müsste sich die SPD mit der Verlagerung künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitssystem auf die Versicherten über die kleine Kopfpauschale abfinden. Die Union lehnt bislang eine Beitragspflicht auf Mieten und Zinsen und die Ausdehnung des Arbeitgeberbeitrages auf den gesamten Lohn ab. Vor allem ist sie gegen Pläne der Gesundheitsministerin, die private Krankenversicherung zukünftig zum Beispiel über eine jährliche Abschlagszahlung von zwei bis vier Milliarden Euro an der Finanzierung der gesetzlichen Kassen zu beteiligen.

Nähere Aufklärung über die konkreten Pläne wird auch vom Spitzentreffen der Koalition am Mittwoch nicht erwartet, an dem auch Ramsauer teilnimmt. Dem Vernehmen nach soll es nur darum gehen, einige allgemeine Ziele zu formulieren und das weitere Vorgehen bei den anstehenden Verhandlungen festzulegen.

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