Kleine Verhandlungsrunde angestrebt
Koch gibt Staatsreform gute Chancen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Chancen, dass es bei der Föderalismusreform doch noch zu einer Einigung kommt. „Es geht nur noch um die Frage der Bildung“, sagte Koch am Montag in Wiesbaden. Auf diesem Feld sei eine Einigung „schwierig, aber nicht ausgeschlossen“.

HB ms/ap BERLIN. Bundesregierung und Unionsspitze hatten sich vergangene Woche beim Jobgipfel darauf geeinigt, bei der Föderalismusreform einen neuen Anlauf zu versuchen. Die Reform war im Dezember vergangenen Jahres gescheitert, weil sich Bund und Länder nicht über die Zuständigkeiten in der Hochschulpolitik einigen konnten. Nach Ostern wollten sich die beiden Vorsitzenden der Reformkommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), über das weitere Vorgehen verständigen.

Koch schlug vor, dass sich Müntefering und Stoiber nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nochmals zusammen setzen. Dazu seien keine großen Kommissionen mehr nötig. Es genüge, in kleiner Runde zu verhandeln. Auch in Koalitionskreisen geht man nicht von einer Neuauflage der Reformkommission aus, die aus je 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat sowie nicht stimmberechtigten Vertretern der Bundesregierung, der Landtage und der Kommunen bestand. „Es gibt den Wunsch, das kleiner zu gestalten“, hieß es gestern.

Bis zum Sommer könne ein Verhandlungsergebnis stehen, sagte Koch weiter. „Danach wird es ganz schwierig“, warnte Koch. Der Ministerpräsident sagte, Hessen werde eine Einigung bei der Staatsreform mittragen: „Auch dieses Land will und braucht die Förderalismusreform.“ Im rot-grünen Lager hatte man Koch die Hauptschuld am Scheitern der Reform zugewiesen. In der Union hatte man dieser Schilderung stets widersprochen: Koch habe immer konstruktiv agiert – anders als etwa die Regierungschefs von Niedersachsen und des Saarlandes, Christian Wulff und Peter Müller (beide CDU).

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