HB MÜNCHEN. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CSU demonstrativ den Schulterschluss mit der dortigen CDU und Ministerpräsident Stefan Mappus geübt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag am Samstag in München beschworen Parteichef Horst Seehofer und sein Gast Mappus die Kraft und die gute Zusammenarbeit der beiden benachbarten Südländer.
Beide Unionspolitiker bekräftigten ihre massive Kritik am Länderfinanzausgleich und attackierten die Opposition. In Baden-Württemberg wird am 27. März gewählt. Fast einziger Zwecks des Parteitags war es, Wahlkampf für Mappus zu machen.
"Ich bin sehr für Solidarität, ich bin sehr dafür, dass die Starken den Schwachen helfen. Aber ich bin nicht dafür, dass die Schwachen die Starken ausnutzen", sagte Mappus über den Finanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir ständig den Rest der Republik finanzpolitisch Mund-zu-Mund beatmen und die sich dann Dinge leisten, die wir uns nicht leisten können in Bayern und Baden-Württemberg." Das funktioniere künftig nicht mehr.
Seehofer sagte: "Bezogen auf den Länderfinanzausgleich gehört ja uns die Bundesrepublik Deutschland." Die beiden Ministerpräsidenten bekräftigten ihren Willen zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten die Nehmerländer nicht auf ein letztes Dialogangebot eingehen. "Das kann nicht Gerechtigkeit in Deutschland sein, und dagegen werden wir klagen", betonte Seehofer. Die Klageschrift werde bereits vorbereitet.
Mappus kritisierte in seiner Rede die Grünen. Mit Verweis auf die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sagte er, die Grünen hätten die Straße gegen das Parlament mobilisiert und damit die Demokratie ein Stück weit ad acta gelegt. Mappus betonte mit Blick auf die Wahl: "Es ist eine Richtungswahl, es ist auch ein Stück weit eine Schicksalswahl - welchen Stil wir in den kommenden Jahren in Deutschland wollen." Die SPD kritisierte er als "Partei ohne Halt und ohne Haltung" und "Keine-Ahnung-wohin-Partei".
1 Kommentar
Alle Kommentare lesen