Kleiner CSU-Parteitag
Stoiber sammelt seine Mannen

Angesichts des spürbaren Unmuts an der Basis hat CSU-Chef Edmund Stoiber seine Partei auf die große Koalition in Berlin eingeschworen.

HB AMBERG. Die Alternative zum Regieren sei nur die Opposition, sagte er am Samstag beim kleinen CSU-Parteitag in Amberg. „Das wollen wir nicht.“ Gerade in Zeiten der großen Koalition müsse jeder wissen: „Nur gemeinsam sind wir stark.“ Am Rande des Parteitags berichteten zahlreiche Delegierte von der Sorge in den Ortsverbänden, die CSU könne in der Zusammenarbeit mit der SPD nicht genügend eigenes Profil entwickeln. Stoiber sagte, das Regierungsbündnis sei für die CSU keine Liebesheirat: „CSU pur, das gibt es nicht in einer Koalition.“ Gleichwohl habe die Partei in den vergangenen Monaten viel durchsetzen können. Als Beispiele nannte er die Mittelstands- und die Familienpolitik.

Die Stimmung in der CSU acht Monate nach den Querelen um seinen Rückzug aus Berlin beschrieb Stoiber als gut. „Wir liegen in den Umfragen klar über 50 Prozent. Das ist umso bemerkenswerter, als die Werte für die Union insgesamt zurückgegangen sind“, sagte er mit Blick auf die CDU. Aus Verantwortung für Deutschland werde sich die CSU weiter „konstruktiv, kantig, aber auch kompromissbereit“ in die Regierungsarbeit einbringen.

Stoiber will Ehegattensplitting erhalten

Erneut sprach sich Stoiber gegen eine Änderung des Ehegattensplittings aus, wie es aus der CDU vorgeschlagen worden war. „Die Ehe darf niemals gegen die Förderung von Kindern ausgespielt werden. Die Ehe ist ein Wert an sich“, sagte er. In der Diskussion um die Gesundheitsreform machte er den Erhalt der privaten Krankenversicherung zu einer Vorbedingung für eine Fondslösung. Wie Stoiber bestand auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) weiter auf einer grundlegenden Nachbesserung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die „Generalresivion“ müsse Mitnahmeeffekte und Missbrauch einschränken, sagte Oettinger. „Das ist eine verunglückte Reform. Die Idee war richtig, die Ausführung war falsch.“ Die SPD will keine grundlegenden Änderungen.

Einstimmig verabschiedeten die rund 200 Delegierten einen Leitantrag zur Kommunalpolitik. Mit Blick auf die geplante Unternehmensteuerreform fordert die CSU darin eine Garantie für eine verlässliche eigene Einnahmequelle der Kommunen. „Solange eine bessere Alternative nicht gefunden ist, muss es bei der Gewerbesteuer bleiben“, heißt es in dem Antrag.

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