Kleiner Koalitionspartner räumt fehlenden gesellschaftlichen Rückhalt ein
Kurswechsel bei den Grünen – Integration statt Zuwanderung

„Ich stelle fest, dass die Zeiten für zusätzliche Zuwanderung schlechter geworden sind.“ Vier Tage vor Beginn der Verhandlungen über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsverfahren probt die Grünen-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, das Requiem für das einst „historisch“ gepriesene Reformwerk.

BERLIN. „Neue Zuwanderung ist in Zeiten der Sozialreformen, der Rentenkürzungen, der Appelle nach längerem Arbeiten nur sehr schwer zu vermitteln,“ sagte sie jetzt. Auch entfalle der gesellschaftliche Rückhalt für das rot-grüne Prestigevorhaben „in den jetzt deutlich schlechteren Zeiten als noch vor zwei Jahren.“ Angesichts der Wirtschaftslage würden alle, die bisher für ein neues Gesetz kämpften, wie die Kirchen, nun „große Zurückhaltung“ signalisieren. Also, so das Fazit der Grünen-Politikerin, „müssen wir sehr nüchtern an den Vermittlungsausschuss herangehen.“

Verhaltene Perspektiven: Die Union hat im Bundesrat die Mehrheit und lehnt das Zuwanderungsgesetz rundum ab. Die CDU/CSU Fraktion hat 128 Änderungsanträge gestellt, die die ursprüngliche Reform zur Steuerung von Zuwanderung im Blick der Grünen auf Zuwanderungsbegrenzung ummünzen sollen. Obendrein sind die Grünen bei der Vermittlung nur mit einem Unterhändler, Volker Beck, vertreten. Und Innenminister Otto Schily (SPD) steht im Ruf, der Union bedenkenlos weiteres Entgegenkommen zu gewähren, „wenn einmal die Türen geschlossen sind“, wie es bei den Grünen heißt. Doch da setzt Beck auf den Kanzler: „Wir haben sein Wort, dass nichts gegen unseren Willen entschieden wird.“

Statt weiter den heiklen Zuwanderungsaspekt und die Arbeitsmigration zu verfolgen, wollen die Grünen – ähnlich wie die Union – primär die Integration der bereits in Deutschland ansässigen Ausländer verbessern. „Aber Integration bei uns heißt nicht nur Sprache lernen, sondern einen sicheren Aufenthaltsstatus mit Arbeitsmöglichkeit besitzen,“ sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Deshalb wollen die Grünen den Unionsanträgen mit solchen begegnen, die sich vor allem auch auf die verstärkte Integration jener rund 220 000 im Land „Geduldeter“ beziehen – Bürgerkriegsflüchtlinge ohne Rückkehrmöglichkeiten, abgelehnte Asylsuchende, die internationale Schutzrechte genießen. Anders gesagt: Die Grünen nähern sich damit nolens volens der Union an, die sagt: „Das Boot ist voll“ – nur wollen die Grünen das Boot für die Insassen wetterfester machen.

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