Kleiner Koalitionspartner will Gesetz mit formulieren
Zuwanderung: Grüne kritisieren Verfahren

Die Grünen wollen an den abschließenden Beratungen über das Zuwanderungsgesetz beteiligt werden. Zudem wollen sie einem Gesetzentwurf nur zustimmen, wenn er ihren Vorstellungen entspricht.

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte es am Mittwoch als "bizarres Verfahren", dass auf Regierungsseite nur Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit der Union den Gesetzentwurf ausarbeiten soll.

Dies könne man alleine von der Optik her „so nicht stehen lassen“, sagte Beck im ZDF. „Über das Verfahren wird man noch reden müssen.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte die Union davor, in den abschließenden Gesprächen noch weiter gehende Forderungen zu erheben. Zudem müsse ein Gesetzentwurf die Billigung der Grünen finden. Schily und seine Unions-Verhandlungspartner, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), zeigten sich zuversichtlich, bis Ende Juni einen endgültigen Gesetzestext erarbeiten zu können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Dienstagabend mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, auf die Grundzüge eines neuen Zuwanderungsrechts geeinigt. Der Kompromiss sieht unter anderem bei der Einbürgerung von Ausländern eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor. Die umstrittene Sicherungshaft für als gefährlich eingestufte Ausländer, die nicht in ihre Herkunftländer abgeschoben werden können, ist vom Tisch.

Bütikofer sagte dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Beck werde mit Schily für die Koalition das Zuwanderungsgesetz ausformulieren. „Und Sie können da ganz sicher sein, dass wir das kleine Einmaleins nicht vergessen. Ein Gesetzentwurf, den die Koalition einbringen will in den Vermittlungsausschuss, muss durch den Grünen-TÜV durch.“

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