Kleiner Parteitag
CSU vor Koalitionsgipfel angriffslustig

Kurz vor dem Koalitionsgipfel in Berlin hat CSU-Chef Seehofer seinen Widerstand gegen eine ESM-Aufstockung bekräftigt. Beim Kleinen Parteitag der CSU forderte er Volksentscheide auf Bundesebene - auch zu Finanzhilfen.
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BerlinDie CSU zeigt sich vor dem Berliner Koalitionsgipfel am Sonntag angriffslustig. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer kündigte am Samstag auf einem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg an, er werde sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler „massiv“ für Korrekturen an der geplanten Kürzung der Solarförderung einsetzen. Es widerspreche dem Vertrauensschutz, die Fördersätze bereits zum 9. März zu senken. Die rund 250 Delegierten beschlossen einen entsprechenden Antrag.

Seehofer pochte zudem trotz des Widerstands der CDU darauf, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. Auch bei Finanzhilfen für andere europäische Staaten müssten künftig die Bürger befragt werden können. Dafür werde er „erbittert kämpfen“, wenn es um das nächste Wahlprogramm der Union gehe.

Seehofer ruft CSU zu Geschlossenheit auf

Die eigene Partei rief Seehofer zu Geschlossenheit auf. Dann sei sie „nicht zu bezwingen“. Zudem müsse die CSU als Dienstleister für die Bürger auftreten. Auf dieser Grundlage könne sie mit großer Gelassenheit und Fröhlichkeit in die „großen Auseinandersetzungen“ im Wahljahr 2013 gehen.

Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass die SPD auch mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude keinen Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres haben wird: „Von einer Wechselstimmung sind wir so weit entfernt in Bayern wie eine Schildkröte vom Stabhochsprung.“

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold entgegnete in einer Pressemitteilung: „Die Aussage beweist, wie weit Horst Seehofer sich von den Menschen in Bayern entfernt hat. Aber da Seehofer jeden Tag seine Meinung ändert, wird er morgen seine Meinung auch sicher dazu ändern.“ Außerdem gehe es Seehofer bei der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden „nicht um mehr Demokratie, sondern um billigen Populismus in der Euro-Debatte“.

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  • Um Gottes Willen, Nein
    Der ist ein knallharter Volksverräter

  • Nur ist leider Seehofer ein Typ der öfter seine Meinung wechselt als die Oberhemden.
    Wenn Mutti Merkel ihn in die Zange nimmt, knickt er ein.
    Die CSU unter Seehofer kann man getrost vergessen

  • Es ist mir grundsätzlich egal, wieso Seehofer nun doch für Volksentscheide auf Bundesebene ist. Sollte er das durchsetzen, dann wäre es wirklich ein großer Gewinn für die Demokratie hierzulande.

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