Kleiner Parteitag in Bamberg
Seehofer will CSU-Parteispitze umbauen

CSU-Chef Horst Seehofer überrascht mal wieder seine Partei: Zum nächsten Parteitag will er einen neue Mannschaft vorstellen – um die Weichen für die Bundestagswahl zu stellen. Eine Doppelspitze lehnt er jedoch ab.
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BambergCSU-Chef Horst Seehofer will in den kommenden Wochen die Spitze seiner Partei personell neu aufstellen. Er werde zum nächsten Parteitag im November eine neue Mannschaft vorstellen, die mit ihm verantwortlich die Politik der nächsten zwei Jahre gestalte, sagte Seehofer am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. „Es geht um eine Mannschaft des Vertrauens.“ Auf dem Parteitag bekräftigte die CSU ihre Positionen zu Pkw-Maut, Energiewende und Länder-Finanzausgleich.

In den vergangenen Tagen war es zu parteiinternen Unruhen gekommen. Seehofer griff in der jüngsten CSU-Vorstandssitzung seine zwei Stellvertreter Peter Ramsauer und Peter Gauweiler scharf an, weil diese im Bundestag gegen das Griechenland-Rettungspaket gestimmt hatten. Es ist fraglich, ob Seehofer die beiden im nächsten Parteivorstand weiter als zwei seiner vier Stellvertreter an der Seite haben will.

Der Parteichef und Ministerpräsident hatte selbst allerdings auch für Verwunderung gesorgt, weil er zuletzt mehrere Termine kurzfristig absagte und auf dem politischen Aschermittwoch in Passau nur eine knappe Rede hielt. „Die Frage, wo ist Seehofer, ist beantwortet“, sagte der CSU-Chef nun. Er forderte seine Partei auf, in diesem Jahr die Weichen für Erfolge bei der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 zu stellen. „Lasst uns jetzt säen, lasst uns hart arbeiten.“

Am Rande des kleinen Parteitags machte Seehofer deutlich, dass er seine Nachfolge in eine Hand legen will und eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt ablehnt. „Sie haben in Berlin wenig Bedeutung, wenn Sie nur als Ministerpräsident kommen oder nur als Parteivorsitzender“, sagte er.

Seehofer und die verantwortlichen CSU-Minister im Bund und in Bayern bekräftigten die Positionen der Christsozialen in den derzeit strittigen Fragen. So sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu der umstrittenen Pkw-Maut, die Kritik daran sei haltlos. Tatsächlich stelle die Abgabe einen „echten Systemwechsel“ hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur dar. Die Pkw-Maut sei 30 Jahre lang diskutiert worden „und jetzt ist es Zeit, dass diese entschlossen kommt“, sagte der CSU-Politiker.

Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte, die Höhe der Erbschaftssteuer den Bundesländern zu überlassen. Er verstehe nicht, dass dies nicht wie die Gewerbesteuer den Ländern überlassen werde. Seehofer forderte zudem beim Vererben von Betrieben großzügige Regelungen für die Unternehmer. Wer einen Betrieb vererbe, mache etwas volkswirtschaftlich sinnvolles - da dürfe der Staat nicht mit der „Steuerkeule“ kommen.
Seehofer wandte sich auch gegen ein Einwanderungsgesetz. Dieses könne nur das Ziel haben, mehr Einwanderung zu ermöglichen. „Und das, liebe Freunde, kann nicht unser Ziel sein.“

Beim Länderfinanzausgleich betonte Seehofer die bayerische Forderung nach einer Entlastung des Freistaats. „Ich werde nichts unterschreiben, was Bayern nicht mindestens um eine Milliarde entlastet und die Dynamik aus dem Länderfinanzausgleich hinausnimmt.“ Bei der ebenfalls umstrittenen Energiewende kündigte er an, bis zum Gespräch der Parteivorsitzenden der großen Koalition im Juni eine Gesamtschau aus bayerischer Sicht vorzulegen. Darin werde er auch die Ergebnisse des Energiedialogs einfließen lassen, den die Landesregierung in Bayern zum umstrittenen Bau von Stromtrassen geführt hat.

Trotz der vielen derzeit strittigen Themen bezeichnete Seehofer das Klima in der großen Koalition als gut. Dabei hob er besonders die Zusammenarbeit mit CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel hervor.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kleiner Parteitag in Bamberg: Seehofer will CSU-Parteispitze umbauen"

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  • Wie ist es eigentlich möglich, dass Amtsinhaber einer Regierung und dafür bezahlt, zusätzlich Tätigkeiten innerhalb der Partei ausüben dürfen?
    Sind sie als Amtsinhaber unterfordert und folglich überbezahlt, oder ist das der direkte Weg den Staat (wir alle) als Beute von Parteien reglementieren zu können?!
    JEDER Arbeitnehmer kann übrigens die gleiche Fragestellung für sich stellen.

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