Kleiner Parteitag
Stoiber leidet weiter „wie ein Hund“

CSU-Chef Stoiber hat bei sich dem kleinen Parteitag der CSU ausdrücklich für seinen umstrittenen Rückzug aus Berlin entschuldigt und gleichzeitig nachdrücklich für die große Koalition geworben. Er wies vor allem die Kritik der Konzernchefs von VW, Mercedes und Porsche in ungewöhnlich scharfer Form zurück.

HB MÜNCHEN. „Es tut mir leid, dass ich mit meiner Entscheidung unsere Partei und Sie alle hier in eine nicht einfache, in eine schwierige Lage gebracht habe“, sagte Stoiber am Montag vor den rund 200 Delegierten in München. „Ich leide selbst außerordentlich, ich leide wie ein Hund“. Die CSU sei ein Stück seines Lebens. Genauso hatte sich der CSU-Chef bereits vor mehreren Tagen geäußert.

Nach den Querelen um den bayerischen Ministerpräsidenten hat die CSU mit demonstrativer Geschlossenheit für eine große Koalition in Berlin gestimmt. Der Koalitionsvertrag wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Der Kleine Parteitag in München gab am Montag nach einer fast dreistündigen Diskussion einstimmig grünes Licht für den Koalitionsvertrag.

Stoiber sagte dem geplanten Bündnis von Union und SPD die volle Rückendeckung der CSU zu. „Ich will den Erfolg der großen Koalition mit Angela Merkel an der Spitze“, rief er unter großem Beifall. „Wir werden alles dazu tun, dass das eine Erfolgsgeschichte wird.“ Trotz der notwendigen Kompromisse sei der Vertrag eine „gute Grundlage für einen Neuanfang in Deutschland“.

Stoiber sagte weiter, die große Koalition sei auch eine Chance für eine neue Diskussionskultur in Deutschland. In einer Regierung mit der FDP hätten harte Reformen zu einer riesigen öffentlichen Debatte mit einer starken SPD-Opposition geführt. „Wir hätten eine Auseinandersetzung, die viele nicht mehr kennen würden“, sagte er. Für Forderungen nach Reformen wie etwa des Wirtschafts-Sachverständigenrates gebe es keine Mehrheit in der Bevölkerung. Er verteidigte auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer als unvermeidlich. Auf dem Parteitag erhielt Stoiber für seine Rede immerhin wieder etwa zwei Minuten Applaus, nachdem er sich in der vergangenen Woche in der CSU-Landtagsfraktion noch stundenlang gegen Angriffe verteidigen musste.

Nach der massiven Kritik an Stoibers Zickzackkurs zwischen Bayern und Berlin in der Landtags-CSU hielt sich der Unmut auf dem Parteitag in Grenzen. Der bayerische JU-Chef Manfred Weber entschuldigte sich ausdrücklich für angebliche Putsch-Äußerungen. „Ich habe nie zum Putsch aufgerufen.“ Gleichwohl verlangte er eine „personelle und inhaltliche Erneuerung der CSU“.

Der frühere Landshuter Kreischef Josef Seidl forderte Stoiber auf, künftig nicht nur auf „Staatskanzlisten“ zu hören, sondern auch auf Berater, die dem CSU-Motto „Näher am Menschen“ entsprächen. Stoiber sicherte zu, künftig stärker den Dialog zu pflegen und den Kontakt zur Basis zu suchen.

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