Kleinere Mittelständler sollen entlastet werden
Unternehmenssteuer: Mittelstand im Mittelpunkt

Die Sätze von Körperschaft- und Gewerbesteuer von zusammen 39 Prozent will die große Koalition bis zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung unverändert lassen.

dri BERLIN. „Wir wollen uns nicht durch Vorfestlegungen bei der großen Reform behindern“, begründete dies der Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU). Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er stehe da „eher auf dem Standpunkt eines Wirtschaftsministers“. Wie die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will er vorrangig den Mittelstand entlasten: durch verbesserte Abschreibungsbedingungen, die allerdings nur bis zur großen Unternehmensteuerreform gelten.

Damit sind die Jobgipfel-Beschlüsse zur Unternehmensbesteuerung vom Tisch. Im März hatten sich die Spitzen von alter Bundesregierung und Union darauf geeinigt, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken und für Personengesellschaften die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zu verbessern. Vor allem die Industrie hatte sich eine bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit versprochen. Mit Abschreibungsdetails könne man keine ausländischen Investoren werben, kritisierte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

Vom Jobgipfel umgesetzt wird allein die Erbschaftsteuerbefreiung für Unternehmenserben, wenn sie ihren Betrieb mindestens zehn Jahre fortführen.

Kleinere Mittelständler will die Koalition bei der Umsatzsteuerzahlung entlasten: Sie müssen diese Steuer erst abführen, wenn ihre Rechnung bezahlt wurde (Ist-Versteuerung). Die Umsatzgrenzen werden in den alten Bundesländern ab 2006 von 125 000 auf 250 000 Euro angehoben. In den neuen Ländern soll die Umsatzgrenze von 500 000 Euro, die Ende 2006 auslaufen sollte, verlängert werden.

Als ein „wesentliches Element“ der großen Unternehmensteuerreform nennt der Koalitionsvertrag die Arbeiten der EU, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Gewinnermittlung zu schaffen. Diese Arbeiten sollen in ein neues Bilanzsteuerrecht einfließen.

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