Kleinkrieg zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort
Klimaschutz treibt Industrie in die Enge

Deutschland steht bei den Verhandlungen über den Emissionshandel ab 2013 noch immer ohne eine abgestimmte Position da. Dabei ist Eile geboten. Die betroffenen Branchen reagieren besorgt. Sollte ab 2013 kein international verbindliches Klimaschutzabkommen in Kraft sein, würden die Kosten des Emissionshandels die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erheblich belasten.

BERLIN. Die Wirtschaft betrachtet das Agieren der Bundesregierung bei den Verhandlungen über den Emissionshandel mit Sorge. Umwelt- und Wirtschaftsressort liefern sich einen Kleinkrieg - zu Lasten der Betroffenen. Erst am Mittwoch platzte eine Staatssekretärsrunde, die den Durchbruch bringen sollte. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bittet nun das Bundeskanzleramt um Unterstützung. Glos wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, gezielt von der Regierungslinie abzuweichen und somit die Pläne zum Schutz der deutschen Wirtschaft zu unterwandern.

Bei dem Staatssekretärstreffen sollten die entscheidenden Details der deutschen Position für die laufenden Verhandlungen in Brüssel festgelegt werden. Das Treffen wurde vom Umweltressort kurzfristig abgesagt. Seit Monaten ringen die beiden Ressorts um eine konkrete Ausgestaltung der Regierungslinie - bislang ohne Ergebnis.

Im Kern geht es um die Frage, welche Branchen der Industrie beim Emissionshandel ab 2013 von Ausnahmeregelungen profitieren sollen. Viele Unternehmen sind direkt und indirekt vom Emissionshandel betroffen. Zum einen benötigen sie für ihre Produktionsprozesse Emissionsberechtigungen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die Unternehmen ab 2013 schrittweise dazu gezwungen werden, diese Zertifikate zu ersteigern. Dadurch entstehen ihnen jährlich direkte Kosten in Milliardenhöhe. Indirekt sind die Unternehmen betroffen, weil sich zusätzlich ihre Stromrechnung drastisch erhöht. Denn die Energieerzeuger werden ab 2013 voraussichtlich ihre Zertifikate komplett ersteigern müssen. Sie werden bemüht sein, die zusätzlichen Kosten an ihre Kunden weiterzureichen.

Sollte ab 2013 kein international verbindliches Klimaschutzabkommen in Kraft sein, würden die Kosten des Emissionshandels die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erheblich belasten. Zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium besteht zwar grundsätzlich Einigkeit darüber, dass man den betroffenen Branchen helfen muss. Umstritten ist aber die Grenzziehung. Dabei ist die Frage, ob ein Unternehmen betroffen ist oder nicht, von großer Bedeutung. Wirtschaftsminister Glos plädiert für möglichst weitreichende Ausnahmeregelungen, Umweltminister Gabriel dagegen will die Ausnahmen enger fassen.

"Die Verunsicherung in unseren Mitgliedsunternehmen ist enorm. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich weiter zu den betroffenen Branchen bekennt und in Brüssel Lösungen durchsetzt, die dem Industriestandort Deutschland helfen", sagte Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle, dem Handelsblatt. Es könne nicht im Interesse der Politik sein, Hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen. Es sei alarmierend, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine Position festlegen könne, sagte Kneer. "In Brüssel werden derzeit die Weichen gestellt. Die Durchsetzungsmöglichkeiten der Bundesregierung sinken, wenn es nicht gelingt, dort eine klare und eindeutige Position zu vertreten. Wer keine Stimme hat, wird nicht gehört." Tatsächlich ist Eile geboten. Die französische Ratspräsidentschaft drängt auf eine Entscheidung über den Emissionshandel ab 2013 bis zum Jahresende.

Auch im Wirtschaftsministerium wächst die Ungeduld. Minister Glos hat daher Bundeskanzleramtsminister Thomas de Maizière angeschrieben. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, bittet Glos den Kanzleramtsminister, Gabriel "an die gemeinsam definierte Regierungsposition zu erinnern". Im Wirtschaftsministerium heißt es, Gabriel lasse nicht nur die Verhandlungen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort gezielt ins Leere laufen, sondern vertrete auch auf Brüsseler Ebene nicht mehr die deutsche Position. Darauf nimmt ein weiterer Brief des Wirtschaftsministers Bezug, der direkt an Gabriel adressiert ist. Darin wirft Glos seinem Kabinettskollegen vor, bei der letzten Sitzung des EU-Umweltrates am 20. Oktober die gemeinsame Regierungslinie verlassen zu haben. Gabriel habe dafür plädiert, lediglich vier Branchen von einer Versteigerung der Zertifikate auszunehmen. Diese "einseitige Einbringung Ihrer Position in den Verhandlungsprozess ist für mich nicht akzeptabel", schreibt Glos an Gabriel.

Nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministers sollten sieben Branchen von der Versteigerung ausgenommen werden, die für 97 Prozent des Emissionsvolumens des produzierenden Gewerbes stehen. Die von Gabriel benannten vier Branchen entsprechen dagegen nur 67 Prozent des Emissionsvolumens.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%