„Klima für Gesundheitsreform wurde bewusst vergiftet“
Regierung greift Ärzte und Verbände an

„Das öffentliche Klima für die Reform wurde systematisch und wider besseres Wissen vergiftet“, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten „Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform“ des Bundesgesundheitsministeriums. Darin wirft die Bundesregierung Ärzten und Verbänden Sabotage bei der Umsetzung der Gesundheitsreform vor.

HB BERLIN. „Die Fülle und die Dreistigkeit von Vorfällen lässt auf kriminelle Energie einerseits und fehlendes Rechtsbewusstsein andererseits schließen“.

Das vom Ministerium herausgegebene „Schwarzbuch“ dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen seit Inkrafttreten der Reform zu Jahresbeginn Patienten falsch informiert oder zu unnötigen Zahlungen gedrängt wurden. Zudem wird den Ärzten vorgehalten, sie hätten die Änderungen zum Teil bewusst zu unterlaufen versucht und Stimmung gegen die Änderungen gemacht.

Insbesondere den Kieferorthopäden wirft die Regierung vor, sie hätten Patienten zur Abrechnung per Kostenerstattung gedrängt, um Kassenleistungen mit privat zu zahlenden Leistungen zu verknüpfen. Nach einer Umfrage des Ministeriums handelt es sich dabei „um eine bundesweit angelegte, systematische Aktion der Kieferorthopäden mit dem Ziel eines kollektiven Ausstiegs aus der gesetzlichen Krankenversicherung“.

Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) betonte, das Fehlverhalten sei nicht die Regel, sondern es handle sich nur um Einzelfälle. Viele Patienten seien dadurch jedoch „extrem verunsichert“ worden. Sie sollten sich gegen mangelnde Information und Missbräuche wehren, indem sie den Arzt wechseln. Bei Fehlverhalten sollten sie sich bei den Kassenärztlichen Vereinigungen oder bei der Patientenbeauftragten der Bundesregierung beschweren.

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