Klima- und Energieziele
Gabriel und Glos spielen „Schwarzer Peter“

Nach dem EU-Gipfel streitet die Bundesregierung darum, wer nun einen konkreten Aktionsplan für eine drastische Kohlendioxid-Senkung vorlegen muss. Während sich die Union auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eingeschossen hat, kritisiert die SPD vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos. Tatsächlich ist die Zuständigkeit aber komplizierter.

BERLIN. „Statt immer neue Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz zu nennen, wäre endlich ein Gesamtkonzept wichtig“, forderte etwa die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katharina Reiche. Einen „permanenten Egotrip“ Gabriels kritisiert CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. „Die große Koalition ist aber kein Einzelkämpferlehrgang.“

Im Umweltministerium wies man die Vorwürfe zurück. „Eine Road-Map zum Klimaschutz wird in den nächsten Wochen vorgelegt“, kündigte ein Ministeriumssprecher an. Die SPD wirft wiederum Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, er unterlaufe mit seiner Politik bei Vergabe der CO2-Emissionsrechte oder der Kraft-Wärme-Kopplung die Klimaschutzziele. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel spricht von einem „Maulhelden-Epos des Merkel-Kabinetts“.

Nachdem sich der EU-Gipfel das Ziel gesetzt hatte, bis 2020 mindestens 20 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, muss nun auf nationaler Ebene geklärt werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dabei ist Gabriel federführend für den Klimaschutz zuständig, Glos dagegen für die Energieeffizienz.

Tatsächlich ist die Zuständigkeit aber komplizierter, weil etwa Gabriel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) das Thema Effizienz für den im Juni geplanten nationalen Energiegipfel vorbereiten – und der geplante massive Ausbau erneuerbarer Energie zur CO2-Minderung beiträgt. Für ein Gesamtkonzept ist auch die Zuarbeit des Forschungs-, des Verkehrs- und des Landwirtschaftsministeriums nötig. Unabhängig von Zuständigkeiten ringen Union und SPD aber auch darum, wer sich mit dem Klima- und Energiethema profilieren kann.

Dabei steht die Bundesregierung unter Zeitdruck. Zum einen muss sie bis zum 30. Juni in Brüssel ihren nationalen Energieeffizienzplan melden. Darin muss aufgelistet werden, mit welchen konkreten Maßnahmen der Energieverbrauch um neun Prozent in neun Jahren gesenkt werden soll. „Zum anderen sollte ein konkreter Katalog schon für den Energiegipfel im Juni stehen“, forderte der Chef des Bundesumweltamts, Andreas Troge. Für die Debatten in Europa brauche Deutschland bis zum Herbst klare Beschlüsse. „Das Thema ist zu wichtig, um sich länger zu streiten“, mahnte auch der Chef der Deutschen Energieagentur Stephan Kohler.

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