Klimaabgabe-Pläne
Stadtwerke gegen RWE

Deutschlands größter Stromproduzent RWE läuft seit Wochen Sturm gegen die Pläne von Sigmar Gabriel für eine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. Jetzt bekommt der Wirtschaftsminister Unterstützung von ungewohnter Seite.
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Essen, BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt derzeit viele Beschwerden mit dem Betreff: „Klimaabgabe“ zugeschickt. Seine Pläne, die Kohlekraftwerke zu einer größeren Reduktion des klimaschädlichen CO2 zu zwingen, hat die Braunkohlelobby auf die Barrikaden gebracht: Der Kohlekonzern RWE läuft genauso Sturm wie Betriebsräte und die Gewerkschaft IG BCE. Am Samstag wollen sie ihren Widerstand bei einer Demonstration in Berlin skandieren.

Der Brief, der am Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium einging, dürfte Gabriel dagegen außerordentlich erfreut haben: Die Adressaten begrüßen seine Pläne. „Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Der von Ihrem Hause entwickelte „Klimabeitrag“ ist ein ausgesprochen zielführendes Instrument und eine effektive Maßnahme, die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.“

Besonders erfreulich ist für den Minister der Absender des Schreibens. Es stammt eben nicht von Umweltaktivisten, sondern von namhaften Vertretern der Energiewirtschaft. Mehr als 70 Stadtwerke und Regionalversorger haben ihn verfasst. Damit geht in der Frage der Klimaabgabe ein Riss durch die Stromproduzenten. Besonders pikant: Unter den Stadtwerken sind auch zahlreiche, an denen RWE beteiligt ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im März die Energiebranche mit seinen Plänen für einen solchen Klimabeitrag überrascht. Nach dem Entwurf, den Gabriels Staatssekretär Rainer Baake vorgelegt hatte, soll das Ziel der Bundesregierung, die jährliche Emission des klimaschädlichen CO2 um zusätzliche 22 Millionen Tonnen zu drücken, ausschließlich alten Kraftwerken aufgebürdet werden. Es sollen Anlagen herangezogen werden, die im Jahr 2020 älter sind als 20 Jahre. Diese sollen nur eine kleine Freigrenze für die CO2-Emission bekommen - und für jede Tonne, die sie zusätzlich ausstoßen, mit einer Strafzahlung belegt werden. Von der Regelung wären vor allem Braunkohlekraftwerke betroffen.

Vor allem RWE macht seither massiv Front gegen die Pläne. Das Unternehmen betreibt schließlich nicht nur im Rheinland den größten Tagebau, sondern verstromt auch so viel Braunkohle wie kein zweiter Konzern. Der Konzern warnt vor der Schließung von Kraftwerken und Tagebaubetrieben sowie dem Verlust Tausender Stellen.

Kommentare zu " Klimaabgabe-Pläne: Stadtwerke gegen RWE"

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  • Zitat: "Und trotzdem werden diese Wasserkocher in der heutigen Dimensionierung tendenziell weiter gebraucht!"

    Da wir ca. 90 GW Leistung an Wasserkochern am Netz haben, trifft Ihre Aussage nicht zu.
    Ca. 12 GW werden nach Abschaltung der KKW wegfallen.
    Ca. 20 GW werden nach Abschaltung der Braunkohlekraftwerke wegfallen.
    Die ca. 26 GW Kohlekraftwerke werden in den nächsten 40 Jahren durch Gaskraftwerke ersetzt.
    Die ca. 50 GW Gaskraftwerke, die wir für eine sichere Stromversorgung brauchen, werden zunächst noch mit Erdgas, zunehmend aber mit "Windgas" oder "Sonnengas" befeuert.

    So wird das zukünftig bei uns (und tendenziell auf der ganzen Erde) aussehen wobei ich vermute, wir (die Erdbevölkerung) werden schneller in diese Richtung getrieben, als uns lieb ist. Die globale Erwärmung mit den unübersehbaren Folgen lässt grüßen.

  • Und trotzdem werden diese Wasserkocher in der heutigen Dimensionierung tendenziell weiter gebraucht! Weil Sonne und Wind regelässig bis zu 100% ausfallen (siehe agoro Stromerzeugung und -verbrauch). Und deswegen bleibt Deutschland dieser doppelte Kraftwerkspark erhalten, mit der Folge, dass sich zwar bei der CO2-Einsparung tendenziell nichts tut, wohl aber immer neue Abgaben erfunden werden, die der Stromkunde zahlen darf. Die Kosten des Kapazitätsmarktes werden derzeit noch von den Aktionären der Versorger getragen.

    Was übrig bleibt, ist eine solide Umverteilung von unten nach oben und steigende Steuereinnahmen zur Freuide des Finanzministers. Und darum gehts doch!

  • Zitat: "es ist technisch vollkommen unmöglich, Speicherkraftwerke in einem solchen Maße zu errichten, daß man damit die Versorgungssicherheit gewährleisten könnte. "

    Es wäre technisch möglich aber es macht ökologisch und ökonomisch keinen Sinn. Oder ist Ihnen ein Vorschlag bekannt, Pumpspeicher in solchen Mengen zu bauen, dass jede Wetterlage überbrückt werden kann? Es ist viel preiswerter, einen flexiblen Kraftwerkspark (Gas, Steinkohle) vorzuhalten, der die "Stromlücken", die entstehen, wenn Sonne und/oder Wind schwächeln, ausgleicht. Zusätzliche Speicherkraftwerke sorgen dafür, dass diese "Wasserkocher" immer weniger angefordert werden und Dreck in die Luft pusten.

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