Klimaabgabe-Pläne Stadtwerke gegen RWE

Deutschlands größter Stromproduzent RWE läuft seit Wochen Sturm gegen die Pläne von Sigmar Gabriel für eine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. Jetzt bekommt der Wirtschaftsminister Unterstützung von ungewohnter Seite.
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Wirtschaftsminister Gabriel will den Klimasündern an den Kragen. Quelle: dpa

Wirtschaftsminister Gabriel will den Klimasündern an den Kragen.

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Essen, BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt derzeit viele Beschwerden mit dem Betreff: „Klimaabgabe“ zugeschickt. Seine Pläne, die Kohlekraftwerke zu einer größeren Reduktion des klimaschädlichen CO2 zu zwingen, hat die Braunkohlelobby auf die Barrikaden gebracht: Der Kohlekonzern RWE läuft genauso Sturm wie Betriebsräte und die Gewerkschaft IG BCE. Am Samstag wollen sie ihren Widerstand bei einer Demonstration in Berlin skandieren.

Der Brief, der am Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium einging, dürfte Gabriel dagegen außerordentlich erfreut haben: Die Adressaten begrüßen seine Pläne. „Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Der von Ihrem Hause entwickelte „Klimabeitrag“ ist ein ausgesprochen zielführendes Instrument und eine effektive Maßnahme, die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.“

Besonders erfreulich ist für den Minister der Absender des Schreibens. Es stammt eben nicht von Umweltaktivisten, sondern von namhaften Vertretern der Energiewirtschaft. Mehr als 70 Stadtwerke und Regionalversorger haben ihn verfasst. Damit geht in der Frage der Klimaabgabe ein Riss durch die Stromproduzenten. Besonders pikant: Unter den Stadtwerken sind auch zahlreiche, an denen RWE beteiligt ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im März die Energiebranche mit seinen Plänen für einen solchen Klimabeitrag überrascht. Nach dem Entwurf, den Gabriels Staatssekretär Rainer Baake vorgelegt hatte, soll das Ziel der Bundesregierung, die jährliche Emission des klimaschädlichen CO2 um zusätzliche 22 Millionen Tonnen zu drücken, ausschließlich alten Kraftwerken aufgebürdet werden. Es sollen Anlagen herangezogen werden, die im Jahr 2020 älter sind als 20 Jahre. Diese sollen nur eine kleine Freigrenze für die CO2-Emission bekommen - und für jede Tonne, die sie zusätzlich ausstoßen, mit einer Strafzahlung belegt werden. Von der Regelung wären vor allem Braunkohlekraftwerke betroffen.

Vor allem RWE macht seither massiv Front gegen die Pläne. Das Unternehmen betreibt schließlich nicht nur im Rheinland den größten Tagebau, sondern verstromt auch so viel Braunkohle wie kein zweiter Konzern. Der Konzern warnt vor der Schließung von Kraftwerken und Tagebaubetrieben sowie dem Verlust Tausender Stellen.

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Die Abgabe würde laut RWE „das sofortige Aus bedeuten“
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8 Kommentare zu "Klimaabgabe-Pläne: Stadtwerke gegen RWE"

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  • Zitat: "Und trotzdem werden diese Wasserkocher in der heutigen Dimensionierung tendenziell weiter gebraucht!"

    Da wir ca. 90 GW Leistung an Wasserkochern am Netz haben, trifft Ihre Aussage nicht zu.
    Ca. 12 GW werden nach Abschaltung der KKW wegfallen.
    Ca. 20 GW werden nach Abschaltung der Braunkohlekraftwerke wegfallen.
    Die ca. 26 GW Kohlekraftwerke werden in den nächsten 40 Jahren durch Gaskraftwerke ersetzt.
    Die ca. 50 GW Gaskraftwerke, die wir für eine sichere Stromversorgung brauchen, werden zunächst noch mit Erdgas, zunehmend aber mit "Windgas" oder "Sonnengas" befeuert.

    So wird das zukünftig bei uns (und tendenziell auf der ganzen Erde) aussehen wobei ich vermute, wir (die Erdbevölkerung) werden schneller in diese Richtung getrieben, als uns lieb ist. Die globale Erwärmung mit den unübersehbaren Folgen lässt grüßen.

  • Und trotzdem werden diese Wasserkocher in der heutigen Dimensionierung tendenziell weiter gebraucht! Weil Sonne und Wind regelässig bis zu 100% ausfallen (siehe agoro Stromerzeugung und -verbrauch). Und deswegen bleibt Deutschland dieser doppelte Kraftwerkspark erhalten, mit der Folge, dass sich zwar bei der CO2-Einsparung tendenziell nichts tut, wohl aber immer neue Abgaben erfunden werden, die der Stromkunde zahlen darf. Die Kosten des Kapazitätsmarktes werden derzeit noch von den Aktionären der Versorger getragen.

    Was übrig bleibt, ist eine solide Umverteilung von unten nach oben und steigende Steuereinnahmen zur Freuide des Finanzministers. Und darum gehts doch!

  • Zitat: "es ist technisch vollkommen unmöglich, Speicherkraftwerke in einem solchen Maße zu errichten, daß man damit die Versorgungssicherheit gewährleisten könnte. "

    Es wäre technisch möglich aber es macht ökologisch und ökonomisch keinen Sinn. Oder ist Ihnen ein Vorschlag bekannt, Pumpspeicher in solchen Mengen zu bauen, dass jede Wetterlage überbrückt werden kann? Es ist viel preiswerter, einen flexiblen Kraftwerkspark (Gas, Steinkohle) vorzuhalten, der die "Stromlücken", die entstehen, wenn Sonne und/oder Wind schwächeln, ausgleicht. Zusätzliche Speicherkraftwerke sorgen dafür, dass diese "Wasserkocher" immer weniger angefordert werden und Dreck in die Luft pusten.

  • Kernkraft hat in Deutschland keine Zukunft.
    Steinkohle hat in Deutschland keine Zukunft
    Braunkohle hat sowieso in Deutschland keine Zukunft.
    Und Gas hat wegen dem bösen Putin auch in Deutschland keine Zukunft (ist ohnehin zu teuer, wewegenm die Dinger reihenweise eingemottet werden).
    Das Einzige was in Deutschland eine glänzende Zukunft hat ist die Lobhudelei für Kraftwerke, die nicht in der Lage sind das Industrieland (oder sollte man besser schreiben das ehemalige Industrieland und den zukünftigen Agrarstaat?) grundlastfähig und sicher mit Strom zu versorgen.

  • @Marcel Europaeer
    Und wieder verbreiten Sie hier ihre Ideologischen Lügen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist weder für oder gegen die Kernkraft oder auch Kohlekraft. Die Mehrheit der Bevölkerung ist es egal! Die Mehrheit will eine zuverlässige und preisgünstige Stromversorgung und will ihren sozialen Wohlstand und ihre Arbeitsplätze erhalten wissen.
    All dies wird durch die Energiewende/EEG gerade VERNICHTET. Unser soziale Wohlstand basiert auf einer zuverlässigen und bezahlbaren Stromerzeugung/Versorgung und dies wurde in der Vergangenheit mit unseren makrt- und wertschöpfenden Kraftwerkmixpark aus Kohle, Gas und vor allen der natur-und umweltfreundlichen Kernkraft sicher gestellt.
    Energiewende/EEG = erst kommt die Lüge, dann der Betrug/Selbstbetrug, danach der Mangel und zum Schluss die Armut und eine Zerstörte Naturlandschaft!

  • Sehr geehrter Herr Europaeer,

    es ist technisch vollkommen unmöglich, Speicherkraftwerke in einem solchen Maße zu errichten, daß man damit die Versorgungssicherheit gewährleisten könnte.

    Die Versorgungssicherheit können aus unüberwindbaren physikalischen Gründen nur die zuverlässigen Wärmekraftwerke gewährleisten. Es geht dabei nicht um Geld, sonder um die Grenzen, die der Menschheit durch die Naturgesetze gesetzt sind.

  • RWE kämpft ohne Aussicht auf Erfolg. Braunkohle- und Kohlekraftwerke haben keine Zukunft. Sie finden in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass heute noch einmal ein Tagebau genehmigt und abgearbeitet wird. Energieversorgung, welche nur

    RWE sollte sich ein Beispiel an EON nehmen, um an der zukünftigen Stromversorgung beteiligt zu sein. Die Lobbyarbeit von RWE sollte darauf ausgerichtet sein, Kosten für Speicherkraftwerke erstattet zu bekommen, auskömmliche Vergütungen für Solar- oder Windstrom zu erhalten und den Wildwuchs beim Smartgrid oder bei den Stromtankstellen zu unterbinden. Dann findet RWE auch ein Geschäftsmodel für die Zukunft.

  • Man merkt, dass die Stadtwerke politisch diktiert sind und von der volks-und betriebswirtschaft KEINE AHNUNG haben. Mit diesen Brief und dem Festhalten an der Energiewende/EEG schaufeln die Stadtwerke und damit die Städte und Kommunen dieses Landes ihr eigenes Finanzgrab.
    Energiewende/EEG = erst kommt die Lüge, dann der Betrug/Selbstbetrug danach der Mangel und zum Schluss die Armut. Die Stadtwerke machen es vor!!!!

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