Klimadebatte
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

Umweltminister Norbert Röttgen sieht im Kopenhagener Weltklimagipfel "die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", die Grünen kritisierten die Erklärungen der Regierung als "dünn" und inhaltsleer - wenige Tage vor der Zusammenkunft klaffen die Meinungen im Bundestag weiter auseinander denn je.
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HB BERLIN. Im Bundestag ist es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen über die Klimapolitik der Bundesregierung gekommen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte in seiner Regierungserklärung wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen eine neue Wirtschaftspolitik. Wachstum müsse es künftig vermehrt mit Öko-Energien und ohne hohen Energieverbrauch geben. Die Opposition sprach Schwarz-Gelb Erfolg beim Klimaschutz ab.

Röttgen sieht enorme wirtschaftliche Chancen in ambitioniertem Klimaschutz. Deshalb sei der Weltklimagipfel in Kopenhagen "die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", sagte der CDU-Politiker. Die Frage, ob sich ein Industrieland wie Deutschland ambitionierten Klimaschutz leisten könne, sei falsch. Tatsächlich könne es sich Deutschland nicht leisten, darauf zu verzichten. Klimaschutz sei ein "ökonomisches und technologisches Wettrennen", sagte Röttgen. Technologie sei der Schlüssel, Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu sichern, ohne die Abhängigkeit von Energie und Ressourcen zu erhöhen.

SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier erklärte, es sei das Verdienst vieler im Bundestag, dass Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz geworden sei. Es sei jedoch nicht zu verhehlen, dass der Atomausstieg und Ökostrom von vielen in Union und FDP lange bekämpft worden seien. Ein großer Fehler sei, dass die jetzige Bundesregierung eine Milliarde Euro in die "lächerliche Steuersenkung" für Hoteliers stecken wolle statt in die Energieforschung.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Rede von Röttgen zum Klimaschutz sei "dünn" gewesen. Er halte "schöne Reden", aber hinter den Kulissen werde weiter alte Industriepolitik mit neuen Kohlekraftwerken gemacht. "Jetzt ist die Zeit reif für Taten", sagte Künast.

Michael Kauch von der FDP erklärte, die Koalition wolle mehr marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO2-Emissionshandel im Klimaschutz durchsetzen. Die USA forderte er auf, sie solle als Führungsmacht in globaler Klima-Verantwortung vorangehen.

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  • "Jetzt ist die Zeit reif für Taten"
    WiR SiND DAS VOLK!
    WiR HAbEN DiE KRAFT – GEMEiNSAM FÜR UNSER LAND.
    WiR SETZEN KOHLE- + ATOMKRAFTWERKE iN DEN SAND!
    Klimaverbrecher
    wollen uns
    Klimakiller
    aufzwingen!
    KLiMAVERbRECHER STOPPEN? – YES WE CAN!

  • Chapeau Herr Röttgers,
    da greifen Sie ja eine brandneue Superidee auf, mit der Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch. ich schenk ihnen noch 'ne kleine Ergänzung: Entkopplung des Wohlbefindens vom Wohlstand. Die wissenschaftliche bezeichnung für die Ähnlichkeit beider ideen ist "qualitatives Wachstum". Das Konzept gibt es erst seit etwa 1700 Wochen - erstaunlich steile Karriere! Wo lassen Sie ihren Wissenstransfer machen? Die sind ja fix die Jungs! Weiter so!

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