BERLIN. Ursprünglich sollte das Bundeskabinett heute einen vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf verabschieden, der die Technologie der Kohlendioxid-Abscheidung und Speicherung (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) regeln sollte. Angesichts anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ressorts wurde das Vorhaben aber wieder von der Tagesordnung gestrichen.
„Statt endlosem Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium brauchen wir rasch ein praxisnahes Gesetz, das den Einsatz von CCS fördert, nicht behindert“, sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt dem Handelsblatt. Bekenntnisse der Politik zu der Zukunftstechnologie seien nutzlos, wenn sie nicht zugleich die nötigen Voraussetzungen schaffe.
CCS könnte in Europa die letzte Rettung für die Stromerzeugung auf Kohlebasis sein. Konventionelle Kohlekraftwerke stoßen wegen ihrer hohen Klimabelastung zunehmend auf Akzeptanzprobleme. Außerdem belegt der Emissionshandel den CO2-Ausstoß mit steigenden Kosten. Die Branche sucht daher ihr Heil in der CCS-Technologie, steht dabei aber vor hohen technischen und politischen Hürden. Bislang gibt es in Deutschland nur eine Vattenfall-Pilotanlage, die vom großtechnischen Maßstab noch weit entfernt ist.
„Es geht um den Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur, die jährlich rund 350 Millionen Tonnen CO2 von den Kraftwerken zu den unterirdischen Speicherstätten transportieren kann“, mahnte Schmoldt. „Dazu muss in Deutschland nicht nur technische, sondern auch politische Pionierarbeit geleistet werden.“
Doch die Branche wartet weiter auf einen Rechtsrahmen, der zwingende Voraussetzung für Investitionen in die Technik ist. Erst wenn Haftungsfragen, die behördliche Aufsicht und die Genehmigungsprozeduren geklärt sind, können die Unternehmen loslegen. Bereits im Sommer 2007 hatte die Bundesregierung im Zuge ihrer Meseberger Beschlüsse zum Klimaschutz dem Wirtschafts- und dem Umweltressort den Auftrag erteilt, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Beide Häuser arbeiteten aber zunächst getrennt an Gesetzentwürfen. Das Kanzleramt zwang die Ministerien schließlich zur Kooperation.
